Politik: „Auf Weisung von Herrn Minister“

Die hessische Landesregierung hat vor dem Innenausschuss des Wiesbadener Landtags Vorwürfe gegen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zurückgewiesen, dieser habe sich 2008 als damaliger Innenminister bei der Vergabe eines lukrativen Auftrags zur Entwicklung des Digitalfunks unzulässig für einen Parteifreund eingesetzt. Finanzminister Thomas Schäfer warf der Opposition vor, bekannte Tatsachen zu präsentieren. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten habe zwar ergeben, dass zahlreiche Vergabeverfahren seinerzeit nicht korrekt abgewickelt worden seien, so auch in diesem Fall. Die Versäumnisse seien aber inzwischen abgestellt, sagte der Minister.

Weder der Finanzminister noch Innenminister Boris Rhein und Regierungssprecher Michael Bußer bestritten dass Bouffier als Innenminister und Bußer als sein damaliger Ministeriumssprecher mit der umstrittenen Auftragsvergabe befasst waren. Innenminister Rhein berichtete, bei dem ambitionierten Projekt zur Einführung des Digitalfunks, das unter „enormen Druck“ gestanden habe, sei 2008 dringend ein Feuerwehrfachmann mit technischen Kompetenzen gesucht worden. Damals hätten die Feuerwehren das vom Innenministerium geleitete Projekt als „polizeilastig“ kritisiert. „Wir suchten damals eine eierlegende Wollmilchsau“, sagte der Minister vor dem Ausschuss. Er habe es als seine Pflicht angesehen, erklärte Regierungssprecher Bußer, eine ihm bekannte Person vorzuschlagen, die dem Anforderungsprofil entsprochen habe. Als abwegig wiesen die Regierungsparteien die Spekulation zurück, die rechtswidrig und ohne Ausschreibung erfolgte Beauftragung des Fachmanns Dr. R. G. habe damit tun, dass er CDU-Mitglied im selben Kreisverband wie Bußer und CDU-Bürgermeisterkandidat in Seligenstadt war. „Da wird mit Unterstellungen und Vermutungen gearbeitet“, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer nach der Ausschusssitzung.

Allerdings belegt nach Einschätzung der Oppositionsparteien der E-Mail-Verkehr zwischen der für die Vergabe allein zuständigen Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und dem Innenministerium, der dem Tagesspiegel vorliegt, eine unzulässige Einwirkung von Bouffier und Bußer auf die Vergabe. Mehrfach habe der Minister Einfluss genommen, sagte der grüne Abgeordnete Kai Klose. So schrieb am Montag, dem 10. November 2008, ein Ministeriumsmitarbeiter an die HZD, „dass die Vorlage auf Weisung von Herrn Minister erstellt worden und besonders eilbedürftig sei“. Vermerkt ist außerdem, dass die vorangegangene Mitzeichnung „nicht dem praktizierten Verwaltungsablauf entspricht“. Details der Vertragsverhandlungen gingen zwischen der HZD und dem Innenministerium in schneller Abfolge hin und her. Es sei rechtlich völlig unzulässig, dass die HZD mit einer E-Mail das Ministerium um eine Bestätigung der „Korrektheit des Angebots“ gebeten hat, erklärte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. Bei allen Fragen nach der Beteiligung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten hätten die Regierungsvertreter gemauert, so SPD und Grüne. Der Grünen- Politiker Klose sprach nach der Ausschusssitzung vom „schwarzen Filz“ in Hessen: „Es kann doch kein Zufall sein, wenn aus dem Ministerbüro eine bestimmte Person platziert wird, die dann anschließend in einem Rekordtempo zu einem lukrativen Auftrag kommt“, sagte der Grüne. Die SPD-Abgeordnete Faeser versprach ein parlamentarisches Nachspiel: Sie will zusammen mit der übrigen Opposition die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht mehr ausschließen.