Politik: Aufbau in Südosteuropa: Außenminister Fischer fordert Stabilitätspakt auch für den Kaukasus

Ein Stabilitätspakt für den Kaukasus kann nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer dauerhaften Frieden in die Krisenregion bringen. Vor dem Hintergrund des Tschetschenien-Krieges forderte er die Konfliktparteien auf, sich an dem Pakt für Südosteuropa ein Beispiel zu nehmen. Alle Seiten müssten ihre gegenseitigen Ansprüche vorbringen und darüber reden können, sagte Fischer am Dienstag auf einer internationalen Experten-Konferenz zum Stabilitätspakt für Südosteuropa in Berlin. In jüngster Vergangenheit war bereits von mehreren Seiten ein Stabilitätspakt für den Kaukasus gefordert worden.

Fischer zog nach einem Jahr Stabilitätspakt für den Balkan eine positive Bilanz. Eine endgültige Lösung sei allerdings erst in Sicht, wenn auch in Serbien demokratische Strukturen eingeführt würden, sagte er. Ein stabiles Rechtssystem und weitere Demokratisierung seien die wichtigsten Voraussetzungen für Frieden. Wichtig sei auch die gegenseitige Anerkennung der Grenzen sowie ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht. Bodo Hombach, Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, nannte den Pakt "Bestandteil europäischer Sicherheit".

Eine Politik, die die Spirale der Gewalt in Südosteuropa durchbrechen wolle, verlange viel Engagement von allen Beteiligten, sagte Fischer. Die Hilfe für die Länder in der Krisenregion müsse selbsttragend sein. Durch sie müssten die Volkswirtschaften der Balkanländer in die Lage versetzt werden, so bald wie möglich in den Wettbewerb mit anderen europäischen Staaten zu treten. Jedoch seien die Voraussetzungen für den Frieden nicht allein ökonomischer Natur. "Bedingung ist die Herrschaft des Rechts", sagte Fischer. Die Geschichte Berlins habe gezeigt, wie demokratische und wirtschaftliche Erfolge erreicht werden könnten.

Mit gutem Beispiel gehen laut Fischer bereits Länder wie Mazedonien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina voran. Auch Serbien müsse sobald wie möglich seinen Platz in Europa wieder einnehmen. Sobald es demokratische Strukturen gäbe, solle auch nach Serbien finanzielle Unterstützung fließen, sagte Hombach. Geld stünde schon zur Verfügung. Man versuche bereits, herauszufinden, wo diese Mittel später eingesetzt werden könnten. "Wir müssen alles unterstützen, um Wahrheit nach Serbien zu bringen", sagte Hombach unter Anspielung auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Der Stabilitätspakt der Europäischen Union für Südosteuropa war mit dem Ende der Kosovo-Krise vor einem Jahr auf dem G 8-Gipfel in Köln auf eine Initiative von Bundesaußenminister Fischer hin gegründet worden. Nachdem die Nato unter Missachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) und des Protestes aus Russland und China 79 Tage lang Ziele in Jugoslawien bombardiert hatte, galt der Pakt auch als Geste der Aussöhnung mit Russland.

Am Stabilitätspakt für Südosteuropa nehmen neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Balkan-Staaten sowie die Mitglieder der G 8-Nationen USA, Kanada, Russland und Japan teil. Ziel ist die mittel- und langfristige Stabilität in der Krisenregion Balkan durch regionale und überregionale wirtschaftliche, demokratische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

cl