Aufbau Ost: 50 Prozent der Solidarpaktmittel zweckentfremdet

Berlin - Die neuen Bundesländer und Berlin haben einem Bericht der "Welt" zufolge im vergangenen Jahr erneut Aufbaugelder in Milliardenhöhe nicht sachgerecht verwendet. Von 10,5 Milliarden Euro, die der Bund dem Osten zur Verfügung gestellt habe, seien nur 5,2 Milliarden Euro gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausgegeben worden, zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme des Finanzministeriums, das den Umgang mit den Mitteln aus dem Solidarpakt untersucht. Die Fehlverwendungsquote betrage somit 50,5 Prozent.

"Allein in Sachsen wurden die Mittel fast vollständig solidarpaktgerecht eingesetzt", zitiert die "Welt" weiter aus dem Papier. Der größte Missbrauch in den neuen Ländern liegt demnach in Thüringen vor. Im kleinsten Flächenland des Ostens seien 66 Prozent (2004: 48 Prozent) der Gelder zweckentfremdet worden. Unmittelbar danach folge Sachsen-Anhalt mit 65 Prozent (2004: 90 Prozent). Wie schon in den Vorjahren habe Berlin "keinen einzigen Cent" gemäß den Bestimmungen ausgegeben.

Die Finanzminister von Bund und ostdeutschen Ländern hatten sich Mitte Juni darauf verständigt, die Kriterien für die Mittelvergabe nicht zu verändern. Laut Gesetz sind die Solidarpaktgelder ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur sowie zum Ausgleich der schwachen Finanzkraft der Kommunen bestimmt. Kontrolliert wird die sachgerechte Verwendung erst seit 2003 - seitdem sind laut "Welt" insgesamt 15 Milliarden Euro fehlverwendet worden. (tso/AFP)