Politik: Aufbau Ost: "Enormes Potenzial"

Ostdeutschland hat nach Ansicht des für den Aufbau Ost zuständigen Staatsministers Rolf Schwanitz (SPD) ein "enormes Entwicklungs- und Leistungspotenzial". Um dies zu nutzen, stehen nach Angaben des Ministers bis 2006 insgesamt 650 Millionen Mark zum Aufbau von Unternehmensnetzwerken zur Verfügung. Dies sei "eine wichtige Neuausrichtung des Förderinstrumentariums" der Bundesregierung. 23 Netzwerke seien schon mit Summen zwischen 8 und 40 Millionen Mark unterstützt worden. "Wir haben es mit messbarem Erfolg geschafft, die Eigeninitiative der Menschen vor Ort herauszulocken", sagte Schwanitz.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hält derweil eine "zweite große ökonomische Kraftanstrengung" zu Gunsten der neuen Länder für notwendig. Er forderte, Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur vorzuziehen. Die Zuwendungen aus dem Solidarpakt II seien zwar eine Grundlage, kämen aber zu spät. Bei der Vorstellung seines Buches "Zukunft Ost" sagte Thierse, es gelte, die "achselzuckende Resignation" gegenüber Ostdeutschland zu überwinden. Es gebe zu viele Leute "die mit Ostdeutschland keine Idee von Zukunft verbinden".

CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionsvize Günter Nooke warfen unterdessen Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, den Aufbau Ost nicht zur Chefsache gemacht zu haben. In einem Grundsatzpapier für den CDU-Parteitag im Dezember in Dresden weisen sie darauf hin, dass ein selbsttragender Aufschwung im Osten immer noch nicht erreicht sei. "Die bisherige Orientierung an der schnellstmöglichen Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der alten Länder kann dabei nicht mehr der alleinige Maßstab für den Aufbau Ost sein", heißt es in dem Papier. Merkel und Nooke forderten eine "kreative Neuausrichtung" der Ost-Förderung. Zudem schlugen sie vor, in einem Sonderprogramm Ost bestimmte Verkehrsprojekte vorzuziehen, den Ländern mehr Freiraum in der Förderpolitik zu gewähren und den Kommunen wieder eine Infrastrukturpauschale zukommen zu lassen. Außerdem wollen sie, dass die Ost-Sonderregelungen bei der Bezahlung im Öffentlichen Dienst und bei freien Berufen bis 2007 abgebaut werden. Gleichzeitig schlagen sie vor, dass "betriebswirtschaftlich sinnvolle Lohndifferenzierung" Vorrang haben müsse vor vollständiger Lohnangleichung.