Politik: Aufbau Ost: PDS: Mehr Geld für neue Bundesländer

Die PDS hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Jahr 2004 zusätzliche fünf bis sechs Milliarden Mark zur Förderung des Aufbaus Ost bereitzustellen. Dazu sei es notwendig, den von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Abbau der Neuverschuldung zu strecken, sagte die PDS-Wirtschaftsexpertin Christa Luft am Montag in Berlin. Dadurch ließen sich bis zum Jahr 2004 rund 10 Milliarden Mark mobilisieren, die zur Förderung in die neuen Bundesländer fließen könnten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte den Firmen in Ostdeutschland indes eine langfristige finanzielle Unterstützung zu. "Der Osten braucht noch Hilfe. Deshalb müssen wir den Solidarpakt Zwei machen", sagte Schröder am Montag in Hannover. Die ostdeutsche Wirtschaft sei noch nicht stark genug, um sich selbst zu tragen.

PDS-Fraktionschef Roland Claus nannte die bisherige Ostförderung "nicht kanzlerwürdig". Nach ihrer einwöchigen Tour durch die neuen Bundesländer verlangte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer vom Bundeskanzler einen "Kurswechsel" in der Politik für den Osten. Die Regierung müsse endlich begreifen, dass der Osten zur Bundesrepublik gehöre, sagte Zimmer. In ihrem am Montag vorgestellten Programm mit dem Titel "Zukunftsfaktor Ost" verlangt die PDS unter anderem, die zahlreichen Programme der einzelnen Ministerien zur Ost-Förderung zu bündeln. Gleichzeitig brauche der Osten eine neue Existenzgründerwelle mit ausreichender Unterstützung durch die Banken sowie eine "existenzsichernde Begleitung" bestehender Unternehmen. "Wir sehen zur Zeit eine Chance, dass einige unserer Forderungen verwirklicht werden", sagte Fraktionschef Claus. Seine Partei wolle klarstellen, dass der Osten kein "Jammertal", sondern ein "Zukunftsfaktor" sei.

Das größte Problem der neuen Bundesländer sehen die Sozialisten in der Abwanderung junger Leute in den Westen. Parteichefin Zimmer sagte, das Phänomen der Ostflucht habe die Sprengkraft, die Wirtschaft im Osten komplett auf den Kopf zu stellen. Um eine weitere Welle der Abwanderung zu verhindern, müssten die Lebensverhältnisse in Ost und West dringend angeglichen werden. Mit Sorge erfülle die Partei auch die Perspektive für Grenzregionen wie das Vogtland oder die Uckermark angesichts der für 2004 geplanten Osterweiterung der EU. Aus der Osterweiterung ergäben sich "viele neue Belastungen" für die neuen Bundesländer.

Wenn es um die Zukunft des Ostens gehe, sei die Partei offen für Vorschläge aller Art und Absender, sagte Parteichefin Zimmer. Daher werde sie "selbstverständlich" auch den jüngsten Brief von Gerhard Schröder beantworten, in dem der SPD-Vorsitzende geschrieben hatte, der Osten stehe nicht auf der Kippe. "Es ist notwendig, den Einschätzungen Schröders über den Osten meine eigenen Erfahrungen entgegenzusetzen", sagte Zimmer.

Markus Feldenkirchen