Politik: Aufbau Ost: Streit um Laufzeit des zweiten Solidarpakts

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Höppner, Harald Ringstorff und Manfred Stolpe haben am Donnerstag in Berlin über den Solidarpakt II für die neuen Länder nach 2004 und eventuelle Sonderhilfen in den nächsten drei Jahren beraten. Der Streit dreht sich um zwei Forderungen aus den Ländern: Wie lange der Solidarpakt II laufen soll und welche Sonderförderung die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich vergeben soll. Höppner, Regierungschef in Sachsen-Anhalt, hatte vor dem Treffen von einem "kräftigen Impuls" gesprochen, den der Bund der ostdeutschen Wirtschaft geben müsse. Schröder hatte angekündigt, dass der Bund zur Sanierung von Plattenbausiedlungen und für die Forschungsförderung weitere Hilfen prüfe, weiter gehende Sonderprogramme jedoch abgelehnt. Höppner hält darüber hinaus auch noch Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für nötig.

Der Solidarpakt II soll nach Regierungsangaben nicht höher ausfallen als der laufende Solidarpakt, der jährlich 14,4 Milliarden Mark Bundeszuschüsse für die Länderhaushalte und 6,6 Milliarden für die Investitionsförderung umfasst. Über die Laufzeit herrscht Uneinigkeit. Höppner forderte bislang, die Mittel müssten nochmals zehn Jahre im selben Umfang fließen und dann über einige Jahre hinweg abgeschmolzen werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel will eine kürzere Laufzeit und eine früher einsetzende Degression. Vorstellbar ist nun ein Kompromiss, nach dem die Mittel über sieben Jahre in gleicher Höhe fließen, die Gesamtlaufzeit aber 12 Jahre umfasst.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) erneuerte seine Forderung nach einem kurzfristigen Sonderprogramm zur Schließung der Wirtschaftslücke. Dazu könnten unter anderem die Mittel eingesetzt werden, die jetzt aus dem Brüsseler EU-Topf an den Bund zurück flössen, sagte er am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Finanzausgleich.

Im Streit um den Finanzausgleich, in dem sich Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten am vorigen Sonnabend verständigt hatten, appellierte Eichel an die Länder, eine einvernehmliche Lösung bis zur Sommerpause zu finden. Der Bund werde jährlich bis zu 1,5 Milliarden Mark mehr in das Ausgleichssystem einbringen. Er sei bereit, die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit zu übernehmen, wenn die Länder Anteile ihrer Einnahmen aus der Umsatzsteuer an den Bund abträten.