Türkei stellt sich quer: Erdogan sperrt sich gegen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert.

Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe und deren Aufhebung gefordert.

Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. „Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen“, sagte er.

Der türkische Präsident hatte bereits vergangene Woche mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt und gesagt, skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, sagte nach einem Außenministertreffen in Berlin am Sonntag hingegen, die Türkei habe nicht die Absicht, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu „blockieren“.

Putin warnt Finnland und Schweden vor Nato-Beitritt

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erneut erklärt, sein Land werde auf die geplante Erweiterung der Nato um die Länder Schweden und Finnland reagieren. Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagt Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme.

© IMAGO/Anton Novoderezhkin

Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die Nato ihren globalen Einfluss ausbauen wolle. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Einschätzung der russischen Regierung ein Fehler mit weitreichenden Konsequenzen.

Nach Angaben des Präsidialamtes werde Russland die Nato-Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder genau beobachten. „Das ist eine ernste Angelegenheit. Das ist eine Angelegenheit, die uns Sorgen macht, und wir werden sehr aufmerksam verfolgen, welche Folgen ein Nato-Beitritt von Finnland und Schweden mit Blick auf unsere Sicherheit (...) haben wird“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

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Die russische Führung sei überzeugt, dass ein Beitritt der beiden Länder zum von den USA geführten Militärbündnis die Sicherheitsarchitektur Europas in keiner Weise stärken würde, so Peskow.

Ein solcher Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, so Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagte Rjabkow.

Schweden will nach den Worten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft noch heute, am Dienstag oder am Mittwoch stellen. Ein entsprechender Schritt solle mit Finnland koordiniert werden. Das Parlament stimmte am Montag gegen die Stimmen von Linken und Grünen dafür, einen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Militärbündnis zu stellen. (Reuters)