Aufräumarbeiten: SPD-Spitze geht auf Distanz zu Ypsilanti

Einen Tag nach dem geplatzten Machtwechsel in Wiesbaden ist die SPD-Spitze auf vorsichtige Distanz zum Kurs der hessischen Parteiführung gegangen. Die Hessen-SPD um Landeschefin Andrea Ypsilanti müsse einräumen, dass sie mit dem Versuch des Regierungswechsels gescheitert sei, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Dienstag in Berlin. Welche Konsequenzen dies habe, müsse aber letztlich vor Ort entschieden werden: "Wir geben da Rat, aber wenn, nur intern."

Anfang kommender Woche will Müntefering mit der hessischen SPD-Führung über das weitere Vorgehen beraten. Dabei werde es auch darum gehen, "was man jetzt tun kann, um da neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen", betonte er.

Müntefering warnte aber vor personellen Schnellschüssen. Statt der Forderung, der oder die müsse weg, sollten die hessischen Sozialdemokraten wieder aufeinander zugehen. Dies sei auch mit den derzeit handelnden Personen möglich, sagte er im ZDF. Als einen "Fehler" bezeichnete er Ypsilantis Festlegung, keinesfalls mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten: "Man darf vor der Wahl solche Dinge nicht versprechen, wenn man sie sie hinterher nicht halten kann."

Man werde die Hessen-SPD nicht hängenlassen

SPD-Fraktionschef Peter Struck wies auf das Recht von Abgeordneten hin, sich in schwierigen Fragen nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Die sei unbestritten. Allerdings sei bedauerlich, dass die vier SPD-Abweichler damit solange gezögert hätten. Mit einer früheren Entscheidung wäre der SPD eine Menge Arbeit erspart geblieben, sagte Struck in Berlin. Ob es jetzt Neuwahlen geben solle, müsse vor Ort entschieden werden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies eine Mitverantwortung der Bundes-SPD für das Scheitern in Hessen zurück. Es habe zwar immer kritische Stimmen zu den Plänen des Landesverbands gegeben, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Man habe aber dessen Entscheidungen respektiert. Die Bundes-SPD werde die hessische SPD auch jetzt "nicht hängenlassen", um eine Neuaufstellung voranzubringen.

Die Neuwahlen könnten bitter werden

Nach Ansicht von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kann die Entwicklung in Hessen die Bundes-SPD stärken. Ein Neuanfang sei wohl nur über Neuwahlen möglich, auch wenn das für die hessische SPD "bitter" werden könne, sagte er dem "Handelsblatt". Gegen Clement läuft noch ein SPD-Ausschlussverfahren wegen seines Aufrufs, Ypsilanti nicht zu wählen.

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hielt Ypsilanti vor, nicht langfristig und strategisch genug gedacht zu haben. Ihr jetziges Scheitern müsse aber nicht bedeuten, dass Ypsilantis politische Zukunft völlig vorbei sei, erklärte Schwan im RBB-Fernsehen. (ah/dpa)