Auch Gesundheit ist Streitthema

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Update
Auftakt der Koalitionsverhandlung : Sie haben sich erstmal alle umarmt

Schon vor dem ersten Treffen der großen Runde wird bei den Kernthemen das Feld abgesteckt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betont noch einmal die Finanzierungsfrage. Die SPD hatte sich im Wahlkampf für Steuererhöhungen ausgesprochen, was die Union ablehnt. In ihrem Zehn-Punkte-Anforderungskatalog an eine große Koalition tauchen diese Pläne zwar nicht auf, aber gerade beim linken SPD-Flügel spielt das Thema nach wie vor eine große Rolle. "Natürlich gibt es auch beim Thema Finanzen weiterhin keine Klärung, weil ich immer noch nicht weiß, wie man ohne Steuererhöhungen all das finanzieren soll", sagte Nahles im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lehnte das Ansinnen, Steuern zu erhöhen dagegen ab. Auch eine höhere Neuverschuldung käme nicht infrage. Investitionsforderungen gibt es im Vorfeld viele - vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Soziales. Die Finanzierungsfragen dürfte somit eine wichtige Rolle spielen - und nicht auf die Arbeitsgruppen beschränkt bleiben.

Der SPD-Experte Karl Lauterbach kündigte an,  in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege weiter für das Konzept einer  Bürgerversicherung  kämpfen zu wollen. „Für uns als SPD spielt dieses Thema  eine Riesenrolle, wir werden es auf keinen Fall  aufgeben“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Aus dem Umstand, dass in dem  Papier des SPD-Konvents mit zehn Kernzielen für eine Koalition die Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht  auftaucht, sei keinesfalls zu schließen, dass man sich davon verabschiedet habe. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns jetzt nur noch in das Spätreparatursystem Pflege hineinzudenken“, mahnte Lauterbach.  Die angekündigte Pflegereform sei zwar ebenfalls wichtig, vom Volumen her umfasse der Pflegesektor aber nicht einmal ein Zehntel des Gesundheitssystems. Außerdem entscheide die Qualität der gesundheitlichen Versorgung letztlich oft darüber, ob jemand pflegebedürftig werde oder nicht. (mit raw)

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