Politik: Auftakt zur Veränderung

Berlin - Am Sonntagabend gab es in Berlin einen ersten Vorgeschmack auf die künftige Politik der großen Koalition: Die Gesundheitsreform wurde von Fachministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihrer Parteispitze besprochen. Sie ist Auftakt für ein Halbjahr, in dem die Regierung viele Themen anfassen will: neben der Gesundheit die Energiepolitik – mit einem Regierungsgipfel am 3. April –, Steuerrecht, Familien- und Arbeitsmarktpolitik.

Der Koalitionsvertrag setzt beide Seiten unter Druck, eine Gesundheitsreform zu stemmen, die sich ab 2007 finanziell auswirken soll. Sonst drohen steigende Krankenkassenbeiträge, weil im kommenden Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro fehlen – auch weil Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab 2007 die mit der letzten Reform eingeführten Steuerzuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen kürzen und 2008 abschaffen will.

Die Siebener-Runde aus Partei- und Fraktionschefs, die für die Beschlüsse der Reform zuständig sein wird, wird die Finanzierung des Krankenkassensystems nicht ganz umkrempeln. Klar ist, dass die Finanzen zumindest für die Dauer der Legislaturperiode stabilisiert werden sollen. Im Gespräch ist, die Kinderbeiträge künftig über Steuern zu finanzieren, eventuell über einen Gesundheitssoli oder über die Verwendung von Mitteln aus der Mehrwertsteuererhöhung 2007. Die SPD sowie Teile der Union würden gerne die Privatversicherungen stärker beteiligen.

Bis zum Sommer muss sich auch Steinbrück Gedanken über die Unternehmenssteuerreform machen, die ab 2008 gelten soll. Nach ersten Gesprächen des Ministeriums mit den Koalitionsexperten schließen Beobachter aus den Reaktionen, dass der – einst versprochene – große Wurf ausbleibt. Eine neutrale Steuer für alle Unternehmen, egal welcher Rechtsform, würde Milliardenbeträge kosten – die im Etatplan nicht vorgesehen sind. Steinbrück muss auch den Etatansatz des Bundes für 2007 vorlegen, bei dem Rechnungen offen sind. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) muss sagen, woher Milliardeneinsparungen bei der Grundsicherung für Arbeitslose kommen sollen. Die Beschlüsse zur Mehrwertsteuererhöhung und Abschaffung sowie Kürzung einiger Subventionen stehen aus. Im Herbst will Müntefering Ideen zum Thema Mindestlohn/Kombilohn vorlegen. asi/ce

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