Politik: Aus Alt mach Neu

Von Elke Windisch, Moskau

Bis zur letzten Minute knisterte es vor Spannung in dem großen Festzelt, wo die Loya Dschirga tagte, die Große Ratsversammlung Afghanistans. Am Dienstag war die Loya Dschirga wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten über die Besetzung von Schlüsselressorts in der Übergangsregierung nur knapp am Scheitern vorbeigeschrammt. Am späten Mittwochnachmittag war es dann endlich soweit: Karsai stellte die Minister seines neuen Kabinetts vor und ließ sie per Akklamation von der Loya Dschirga bestätigen.

Die von vielen Delegierten und auch von Teilen der Bevölkerung gewünschte Machverlagerung fand indes nicht statt. Auch im neuen Kabinett-Karsai wird die von Tadschiken dominierte Nordallianz eine bedeutende Rolle spielen. Das besonders wichtige Verteidigungsministerium wird weiter von dem Tadschiken-General Mohammed Fahim geleitet werden, und auch Außenminister Abdullah Abdullah wird seinen Posten behalten. Neuer Innenminister wird Paschtune Tadsch Mohammed Wardak, bislang Gouverneur der Provinz Paktia. Sein Vorgänger, der Tadschike Junis Kanuni, wird jedoch als Bildungsminister auch künftig einen Spitzenposten in Afghanistan bekleiden. Das Finanzministerium übernimmt der bisherige Präsidentenberater Aschraf Ghani, ein Paschtune.

Verteidigungsminister Fahim wird auch erster Stellvertreter von Karsai. Zu seinem zweiten Stellvertreter ernannte Karsai den angesehenen Schiiten-Führer Karim Chalili, der zur Minderheit der Hasara gehört. Der dritte Stellvertreter wird der Pastune und bisherige Gouverneur der Provinz Nangara, Hadschi Kadir.

Nach den Vorgaben der Bonner Afghanistan-Konferenz vom vergangenen Dezember sollte die Regierung eigentlich direkt von der Loya Dschirga gewählt werden. Doch Versammlungschef Mohammed Ismail Kasimyar hatte vorgeschlagen, der afghanische Präsident Hamid Karsai solle nach Konsultationen mit den Interessen- und Einflussgruppen Schlüsselfiguren der neuen Regierung ernennen. Im Gegenzug musste Karsai darauf verzichten, ein Miniparlament aus handverlesenen Abgeordneten aufzustellen.

Stattdessen werden nun die 32 Provin- zen je zwei Vertreter in das Übergangs-Parlament entsenden, das die Tätigkeit der Regierung überwachen soll. Dazu kommen Vertreter einzelner Bevölkerungsgruppen wie der Frauen, die 15 Sitze bekommen sollen. Um Karsais Gegner zufrieden zu stellen, soll die Loya Dschirga aus ihrer Mitte nun noch weitere Übergangs-Abgeordnete wählen.

Beobachter kommentieren die Ergebnisse der Loya Dschirga mit Zurückhaltung. Die vereinbarten Regelungen stoßen wegen des Einflusses der Norallianz besonders bei der Volksgruppe der Paschtunen auf Kritik, die das Land als größte Bevölkerungsgruppe bis Anfang der neunziger Jahre regierte. Und Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani warnt schon vor neuen bewaffneten Auseinandersetzungen. Er hatte die Ratsversammlung in Kabul vorzeitig verlassen.

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