Politik: Aus dem Bauchladen

Die Vorschläge der HerzogKommission zur Reform der Sozialsysteme werden in der SPD fast komplett abgelegt. Einzig die Pläne des Unions-Gremiums zur Rentenpolitik finden zaghaften Beifall. In diesem Bereich hätten sich Herzog und Co. jedoch „im Wesentlichen aus dem Bauchladen der Rürup-Kommission bedient“, sagt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und preist damit auch die eigene Expertenkommission unter der Leitung von Professor Bert Rürup. An Herzogs Vorschlägen zur Reform der Kranken- und Pflegeversicherung lässt Scholz dagegen kein gutes Haar. Die Pläne seien „sozial völlig unvertretbar“. Herzog beabsichtige zum Beispiel, die gesetzliche Pflegeversicherung zugunsten einer „überteuerten privaten Versicherung“ abzuschaffen. „Das kann nicht hingenommen werden“, sagt Scholz. Insofern könne er die Aufregung des CDU-Arbeitnehmerflügels und den Protest von Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer gut verstehen. Verständlich ist aber auch, dass Scholz der Streit in der Union gelegen kommt. „Immer wenn es konkret wird, geht der Zoff in den Unionsparteien los“, freut er sich. Manchmal ist es halt beruhigend zu sehen, dass andere die gleichen Probleme haben wie man selbst.mfk

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