Ausbaupläne: SPD fordert Krippengipfel

Die Bundesregierung will den stockenden Kita-Ausbau beschleunigen. Damit sollen offenbar auch die Kritiker des für 2013 geplanten Betreuungsgeldes besänftigt werden. Seit Monaten streiten CDU, CSU und FDP über die Leistung für Familien, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben wollen. Sie sollen bis zu 150 Euro im Monat erhalten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gedroht, den Koalitionsausschuss zu boykottieren, bis die Beschlüsse umgesetzt seien.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will bis Ende des Monats gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld auch ein Zehn-Punkte-Programm zur Forcierung des Krippenausbaus vorlegen. Im Gespräch sind Umschulungshilfen für Erzieherinnen, die vorübergehende Lockerung von Baustandards sowie Subventionen für Betriebskindergärten. Die Kommunen sollen ihre Investitionen womöglich über zinslose Darlehen der KfW finanzieren können.

Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung für ihre unter dreijährigen Kinder. Doch derzeit fehlen nach Schätzungen der Kommunen mehr als 200 000 Betreuungsplätze und bis zu 20 000 Erzieherinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag, der Rechtsanspruch müsse wirklich umgesetzt werden. Er gehöre wie das Betreuungsgeld zu den Vorhaben, die von der Koalition nun durchzusetzen seien. „Obwohl der Bund dafür gar nicht die vorrangige Verantwortung trägt, ist leicht absehbar, dass man uns da auch in die Verantwortung nimmt“, sagte Merkel.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig forderte die Familienministerin auf, einen Krippengipfel mit Länderministern und Vertretern der Kommunen einzuberufen. „Wenn wir im August 2013 den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einlösen wollen, muss Frau Schröder endlich Länder und Kommunen an einen Tisch holen, um zu verabreden, wie wir das schaffen. Dazu ist ein gemeinsamer verbindlicher Punkteplan notwendig. Es ist zu viel Zeit verplempert worden“, sagte die Familienministerin aus Mecklenburg-Vorpommern dem Tagesspiegel. Sie forderte den Bund auf, zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. „Der Bund muss jetzt klotzen, nicht kleckern. Er sollte sich nicht nur weiter am Bau von Kitas beteiligen, sondern auch an den dauerhaft steigenden Personalkosten.“ Schwesig verlangte zudem eine Fachkräfteoffensive. „Vor allem im Westen fehlen noch Tausende von Erzieherinnen“, sagte die Ministerin. Sie forderte die Bundesregierung auf, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau zu stecken. „Viele Familien in Deutschland warten auf einen Krippenplatz, nicht auf eine neue Geldleistung, die Kinder aus den Kitas fernhalten soll. Das gilt auch in Bayern.“