Ausbildung von Sicherheitskräften: Libyen-Affäre weitet sich aus

Berlin - Im Mittelpunkt steht der Feldjäger im Rang eines Hauptfeldwebels, der die Personenschützer von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan geführt hat und in Libyen an der Ausbildung von Sicherheitskräften beteiligt war. Gegen den Mann läuft ein Verfahren am Truppendienstgericht in Potsdam. Der Hauptfeldwebel soll Gesellschafter eines Berliner Security-Unternehmens sein, das im Internet als eine Referenz „Personenschutz und gepanzerter Limousinenservice für die libysche Botschaft“ angibt.

Es sei zu vermuten, dass der Hauptfeldwebel andere Soldaten zum Schutz von Veranstaltungen der Botschaft Libyens anheuerte, hieß es im Umfeld der Regierung. Der Feldjäger wird zudem verdächtigt, er habe versucht, Kameraden für den Job in Libyen anzuwerben.

Das Bundesverteidigungsministerium wollte zu der möglichen Ausweitung des Falles keine Stellung nehmen. Auch die Frage, ob die Bundeswehr eine Nebentätigkeit wie den Schutz der Botschaft eines anderen Staates in Deutschland genehmigen könnte, wurde nicht beantwortet. Bei der Firma selbst war niemand zu erreichen. Die libysche Botschaft in Berlin verweigerte ein Gespräch.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium bestätigte auf Fragen zur Libyen-Affäre nur, dass auch gegen einen zweiten Soldaten, einen Reservisten, disziplinarrechtlich ermittelt wird. Weitere Ermittlungen gebe es nicht.

Das könnte sich ändern, sollten die Angaben eines ehemaligen Polizisten zutreffen, der offenbar im Jahr 2006 am Training libyscher Sicherheitskräfte durch die niedersächsische Firma BDB Protection in Tripolis beteiligt war. Angehörige der Geheimpolizei des Diktators Muammar al Gaddafi seien von „zahlreichen aktiven Polizisten und Soldaten mehrerer Bundesländer“ geschult worden, sagte der Ex-Beamte dem in Bielefeld erscheinenden „Westfalen-Blatt“. Die Ausbilder seien „für ein oder zwei Wochen aus Deutschland eingeflogen“ worden. Der frühere Polizist betonte zudem, in Libyen seien auch mehr aktive Feldjäger gewesen, als bisher bekannt wurde. Die Soldaten „stammten alle aus dem Bereich Personenschutz“, sagte der ehemalige Beamte dem „Westfalen-Blatt“. Nach Angaben des einstigen Polizisten war der Ausbildungsstand der libyschen Sicherheitskräfte „eine Katastrophe“.

Unterdessen sind auch in Baden-Württemberg Polizisten in Verdacht geraten, sie hätten sich an der Ausbildungshilfe für Libyen beteiligt. Ende 2007 hatte das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen dem Amtskollegen in Stuttgart erste Informationen übermittelt. Gegen die drei Beamten sei aber bislang kein Ermittlungsverfahren anhängig, teilte das Innenministerium Baden-Württembergs am Freitag mit. In Nordrhein-Westfalen selbst scheint sich die Libyen-Affäre, wie berichtet, auf 14 aktive und ehemalige Polizisten auszuweiten. Bisher müssen sich acht Beamte Disziplinarverfahren stellen, gegen einen von ihnen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.