Ausbildungsförderung: Mehr Bafög – und 300 Euro für die Besten

Berlin - Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 die Ausbildungsförderung Bafög (Bundes-Ausbildungs-Förderungsgesetz) erhöhen. Zugleich soll ein nationales Stipendiensystem für besonders leistungsstarke Studenten eingeführt werden. Der Umfang der Bafög-Erhöhung müsse mit den Ländern noch besprochen werden, sagte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums. Mehr Bafög gehört auch zu dem Forderungskatalog der überall in Deutschland protestierenden Studenten.

SPD und Linke warnten davor, ein höheres BaföG von der Zustimmung der Länder zu dem umstrittenen Stipendiensystem abhängig zu machen: Beides habe nichts miteinander zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 16. Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder über beide Themen sprechen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern finanziert.

Die Länder-Kultusminister hatten sich bereits Mitte Oktober geschlossen für eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen. Das Stipendienmodell ist bei ihnen hingegen umstritten. Dessen Kosten werden auf rund 360 Millionen Euro geschätzt, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen sollen. Die Opposition fürchtet deswegen Abschläge beim Bafög.

Union und FDP wollen künftig die leistungsbesten zehn Prozent der rund zwei Millionen Studenten mit einem Stipendium von 300 Euro monatlich unterstützen. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Bafög-Bezug gezahlt werden. Die Hälfte des Geldes soll der Staat zahlen, die andere Hälfte sollen die Hochschulen bei der lokalen Wirtschaft einwerben.

Beim Bafög soll neben der Erhöhung der Fördersätze und der Elternfreibeträge auch die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren fortfallen: Damit soll Studenten, die nach dem Bachelorabschluss in den Beruf gehen, ein späteres Masterstudium ermöglicht werden.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler lehnte das Stipendienmodell aus inhaltlichen Gründen ab. Die Förderungen seien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes, von Brancheninteressen und der jeweiligen Konjunkturlage. Auch hätten die Stipendien keine Sozialkomponente. Die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, die frühere sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, bezeichnete die Koppelung von Bafög-Erhöhung und Stipendieneinführung als „blanke Erpressung“ und „Ohrfeige für die Protestierenden“. In den wirtschaftsschwächeren Ländern werde durch das Modell den öffentlichen Haushalten das notwendige Geld für eine solide Bafög- Erhöhung entzogen. dpa