Politik: Ausgekocht

Ganz geheuer war den CDUGranden in Bonn die Sache nicht. Stundenlang debattierte der CDU-Bundesvorstand, bevor er 1999 die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bestätigte. Das Unbehagen war deutlich vernehmbar. Der damalige CDU-Chef Schäuble musste versichern, dass die Union Integration fördern wolle. „Wer das unterschreibt, ist kein Rechtsextremer.“ Doch in Hessen war Wahlkampf, der erste Stimmungstest in einem Land nach der rot-grünen Machtübernahme im Bund. CDU-Spitzenkandidat Koch nutzte die Gunst der Stunde und redete nicht drum rum: Die CDU-Aktion sei „keine philosophische Volksinitiative zur Integration“. An den Ständen der Partei erkundigte sich dann mancher Bürger, wo man denn gegen Ausländer unterschreiben könne. Und die SPD warf der CDU vor, „dumpfeste Ressentiments“ gegen Ausländer zu wecken. Bei der Wahl legte die CDU im Vergleich zu 1995 um 4,2 Prozentpunkte zu, erzielte ihr bestes Ergebnis seit 1982. Die Sozialdemokraten bilanzierten: „Die CDU hat es bei dieser Wahl geschafft, ihr Wählerpotenzial voll auszuschöpfen.“m.m.

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