Ausgespielt: Was bedeutet das Ende des Glücksspielmonopols?

Bisher konnte der deutsche Staat sein Glücksspielmonopol immer damit begründen, dass man die Suchtgefahr des Spiels unter Kontrolle halten wolle. Nur wer Glücksspielsucht in Deutschland eindämmen will, kann nicht beides tun: davor warnen und gleichzeitig das böse Spiel anbieten und anpreisen. Das sieht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) so.

Was hat das Gericht entschieden?

Glücksspiele im Internet sind nach dem 2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag verboten. Dagegen klagten mehrere Wettveranstalter, die in Deutschland ihre Dienste anbieten, aber aus rechtlichen Gründen ihren Sitz in anderen Ländern haben wie Gibraltar oder Österreich. Mehrere Gerichte legten die Klagen dem EuGH vor. Der bekräftigte nun, dass Wettmonopole zwar in die europäische Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit eingreifen, dass sie aber trotzdem zulässig sein können, um Spielsucht und Kriminalität einzudämmen. Doch ein Wettmonopol sei nur gerechtfertigt, wenn das Land die damit verbundenen Ziele schlüssig verfolge. Dies sei in Deutschland nicht der Fall – auch, weil der Staat Spielautomaten erlaube. Das Monopol sei daher unzulässig, auch übergangsweise.

Was bedeutet das für die Sportwetten?

Nach einer Studie haben die Deutschen im vergangenen Jahr 7,8 Millionen Euro auf Sportveranstaltungen verwettet, davon die Hälfte online. Bisher mussten beliebte Anbieter wie Bwin den Umweg über das Ausland nehmen, denn in Deutschland konnte bislang nur der staatliche Anbieter Oddset Sportwetten anbieten. Die Quoten blieben – auch wegen der Lotteriesteuer von gut 16 Prozent und den Abgaben an die Bundesländer von 20 Prozent – im Vergleich zu den privaten Firmen gering. Und so sank der Jahresumsatz von Oddset von 600 Millionen zuletzt auf 230 Millionen Euro. Zusammen mit den 250 Millionen Euro für Pferdewetten war dies der bislang einzig staatlich kontrollierte Wettmarkt. Der große Rest galt als illegal. Wettbüros waren nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2008 von der Schließung bedroht. Wettanbieter, die viele Fans online nutzten, durften nicht in Bundesligastadien werben. Und manche Anbieter versuchten sich mit alten DDR-Lizenzen durchzumogeln. Nun sind private Sportwetten legal. Die privaten Wettanbieter sehen das Urteil als historische Chance. „Endlich kann das Glücksspiel zeitgemäß reguliert werden“, sagt Jörg Wacker, Deutschland-Chef von Bwin, auf Nachfrage. Wie andere Firmen will der in Österreich ansässige Anbieter nach Deutschland zurückkehren. Wacker sagt: „Wir wollen ja besteuert werden.“

Welche Folgen hat das für den Sport?

Glaubt man einigen Landessportbünden, handelt es sich um nicht weniger als eine Katastrophe. „Wenn der Markt liberalisiert wird, fehlen dem Sport auf einen Schlag 500 Millionen Euro“, rechnet Norbert Skowronek vom Berliner Landessportbund vor. Denn zu 80 Prozent finanziert sich der Breitensport aus Sportwetten und Lotterien. Die Einnahmen sind allerdings zuletzt zurückgegangen, da immer mehr Wetter lieber online spielten als einen Totoschein auszufüllen. Deshalb wertet der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) das Urteil als „Meilenstein“. Schließlich könne laut Urteilsbegründung der Staat durchaus ein Monopol auf Lotterien erhalten, der Markt bei Sportwetten müsse aber geöffnet werden. Der Breitensport müsse von den Lizenzeinnahmen profitieren, fordert DOSB-Generaldirektor Michael Vesper. „Die Finanzierung des Sports muss voll und ganz erhalten bleiben“, sagte Vesper. Skowronek ist anderer Meinung: „Die Basis des Sports braucht ein einheitliches Wettmonopol.“ Ansonsten würde Geld, das aus Lottomitteln derzeit an Sportvereine, Kulturprojekte oder den Berliner Zoo fließe, fehlen – denn die Wettanbieter könnten ja auch im Ausland bleiben.

Gibt es Vorschläge für ein neues Gesetz?

Die Bundesländer erarbeiten gerade einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Bis Jahresende soll es hier eine Einigung geben, heißt es aus Verhandlungskreisen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einen Entwurf erarbeitet. Der sieht zwar den Erhalt des staatlichen Lotterieverbots vor, will aber private Sportwettenanbieter zulassen. Diese müssten lizenziert werden und bestimmte Vorgaben erfüllen. Schleswig-Holstein schlägt eine Sportwettabgabe von 15 Prozent des Rohertrages vor. Online-Angebote sollen zudem über einen gemeinsamen Server laufen, wodurch ungewöhnliche Quoten-Ausschläge, die auf Wettmanipulationen hindeuten, verfolgt werden könnten. In der Wettbranche steht man der Ausgabe von Lizenzen positiv gegenüber, will aber nur eine Abgabe von fünf Prozent des Umsatzes zahlen. Der deutsche Lotto- und Totoblock kämpft dagegen für den Erhalt des Monopols. „Das Urteil bedeutet: Entweder überall wird liberalisiert oder das Monopol gilt für alles“, sagt Hans-Wilhelm Forstner, Vizepräsident der Lotterieverwaltung Bayern. Eine Teilregulierung für Sportwetten sei vom Urteil nicht gedeckt. „Hier irrt der deutsche Sport“, meint Forstner.

Wie hoch ist die Suchtgefahr?

Für Chantal Mörsen sind Sportwetten nur ein Teil des Problems. „Sie haben ein hohes Suchtpotenzial, aber die Glücksspielautomaten stellen eine noch größere Suchtgefahr dar“, sagt die Leiterin der Arbeitsgruppe Glücksspielsucht an der Charité. Insgesamt gebe es in Deutschland derzeit etwa 250 000 Glücksspielsüchtige. Hinzu kommen noch einmal 300 000 bis 400 000 gefährdete Spieler. Für Mörsen müsste bei einer Lizenzabgabe auf verschiedene Kriterien geachtet werden, um einer Sucht vorzubeugen. Dazu gehört eine Art Ampelsystem, wonach ein Spieler aufgeklärt, gewarnt und notfalls ausgeschlossen wird.