Ausgleich für Energiekosten: Scholz will steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte vorschlagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. Diese solle im nächsten Jahr überwiesen werden, berichtete „Bild am Sonntag“ (BamS). Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.

Dies wolle Scholz am 4. Juli bei der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen. Demnach soll so eine Lohn-Preis-Spirale und eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Das Kanzleramt geht der BamS davon aus, dass die derzeitige Inflation vor allem von einem Angebotsengpass getrieben wird, sowohl im Energiebereich als auch bei anderen Produkten. Für die Einmalzahlung spricht der BamS zufolge, dass sie schnell bei den Bürgern ankommt und Mitarbeiter mit geringen und mittleren Löhnen am stärksten profitieren. Da aber nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden, brauche es noch gesonderte Lösungen für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner mit geringer Rente.

Vorbild für die Initiative von Scholz stammt aus den 60er Jahren

„Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas, alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten“, sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft „Kanzler kompakt“ vor dem G7-Gipfel in Elmau. Deutschland müsse sich mit anderen absprechen, was zu tun sei.

Bei der konzertierten Aktion im Kanzleramt will die Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohen Preise beraten. Das historische Vorbild für die Initiative stammt aus den 60er Jahren. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft.

Die deutsche Inflationsrate hatte im Mai mit 7,9 Prozent den höchsten Stand seit dem Winter 1973/1974 erreicht. Das Ende der Preissteigerungen dürfte damit Ökonmen zufolge noch nicht erreicht sein – vor allem nicht, sollten russische Gaslieferungen ausbleiben.

Volkswirte fordern gezieltere Hilfen

Mit dem Steuernachlass beim Tanken, dem Neun-Euro-Ticket, einer Energiepreispauschale im September/Oktober sowie weiteren Maßnahmen versucht die Regierung bereits, die Bürger zu entlasten. Von Volkswirten kommt die Forderung, Hilfen gezielter einzusetzen. Mit Blick auf den Tankrabatt sagte die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm der Deutschen Presse-Agentur: „Es wurde versucht, fossile Energieträger noch zu vergünstigen – mit mäßigem Erfolg. Man muss das bei denjenigen abfedern, die diese Härten nicht tragen können.“ Auch Marc Schattenberg, Volkswirt bei Deutsche Bank Research mahnte: „Die Unterstützung für die bedürftigen Haushalte könnte noch gezielter ausfallen als zuletzt.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner machte deutlich, der Staat könne nicht jede Preissteigerung abfangen. „Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen“, bekräftigte der FDP-Politiker in der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass in einem wirtschaftlichen Abschwung auch eine höhere Kreditaufnahme gestattet sei. Lindner legt dem Kabinett seinen Haushaltsentwurf am 1. Juli vor.

Bankenpräsident: Schuldenbremse mittelfristig einhalten

Bankenpräsident Christian Sewing bezeichnete es als „wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird.“ Der dpa sagte der Deutsche-Bank-Chef in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB): „Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes.“ „Langfristig profitieren wir alle von der Schuldenbremse. Aber man muss auch die jeweilige Situation im Blick behalten, und dann kann es sinnvoll sein, vorübergehend etwas flexibler zu handeln.“ Als Beispiel nannte Sewing das Sondervermögen für die Verteidigung.

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur in geringem Maße neue Kredite. In den Jahren 2020 und 2021 machte der Bund wegen hoher Lasten infolge der Corona-Pandemie von der Ausnahmeregelung Gebrauch, dieses Instrument in Notsituationen vorübergehend aufheben zu können. 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten.

Die Grünen sehen das anders. „In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument. Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, der fossilen Inflation aufgrund von Preissteigerungen von Gas und Öl und der Corona-Pandemie zu kämpfen haben“, sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“. (Reuters, AFP, dpa)