Ausländer: Integrationsleitfaden für CDU-Politiker

Stuttgart - «Anstatt die Probleme bei der Integration zu lösen, sieht die CDU gerade vor Landtagswahlen wieder die Zuwanderer als Problem», klagte der stellvertretende Vorsitzende der Gemeinde, Seref Erkayhan, am Dienstag in Stuttgart.

Die Grünen legten Baden-Württembergs Europaminister Stächele den Rücktritt nahe. «Wenn er die Äußerungen nicht korrigiert, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar», sagte der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, der «Netzeitung». Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf, sich von den Aussagen seines Ministers zu distanzieren. Zuvor hatten auch die SPD und der Koalitionspartner FDP in Baden-Württemberg Stächele scharf kritisiert.

Unionspolitiker unterstützten den Minister. «Von jedem Ausländer, der hier lebt, erwarte ich, dass er auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Falls nicht, kann ich nicht nachvollziehen, warum derjenige dann in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt gewählt hat», sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Sven Petke, der «Netzeitung».

Stächele lehnte am Dienstag einen Kommentar ab. Dem Regionalfernsehsender RTF.1 zufolge hatte er am Samstag in Eningen auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt: «Der Kollege Innenminister (Heribert) Rech (CDU) hat mir gesagt, mittlerweile haben wir von den hier lebenden Moslems 21 Prozent, die sagen, der Koran ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar - das macht mich schon stutzig. Die 21 Prozent sollen gefälligst wieder weggehen. Das sag ich in aller Deutlichkeit, und da nehm ich auch kein Blatt vor den Mund. Es kann nicht sein, dass ich mich entschuldigen muss für das deutsche Grundgesetz. Da muss die erste Frage sein: Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier isch die Fahrkart!» (tso/dpa)