Ausländer: Pläne für Zuwanderungsrecht in der Kritik
Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening hat sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums gewandt, das Zuwanderungsrecht deutlich zu verschärfen.
Berlin - So sollen unter anderem Ehepartner künftig erst vom 21. Lebensjahr an eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten können. Damit sollen junge Frauen vor Zwangsehen geschützt werden. Piening sprach am Montag von einem falschen Weg, um die Probleme zu lösen.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sich dagegen dafür ausgesprochen, zumindest Ehegatten unter 18 Jahren einen Nachzug unmöglich zu machen. Dazu werde eine Bundesratsinitiative überlegt, so Körting.
Piening sagte jedoch: «Wir werden dadurch keine Zwangsheirat verhindern.» Sinnvoller sei es, die Frauen über ihre Rechte aufzuklären, wenn sie nach Deutschland kommen. Gelegenheit dazu böten die Orientierungskurse für Zuwanderer. Ebenso wie die Türkische Gemeinde in Deutschland, Grüne, FDP und Linkspartei erhob Piening auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen Hürden für Familienzusammenführungen. (tso/dpa)
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