Politik: Ausländeramt fingiert Daten: Behörde wollte Abschiebung eines Afrikaners ermöglichen

Der Landkreis Cloppenburg (Niedersachsen) hat einem abgelehnten Asylbewerber frei erfundene Personendaten zugeschrieben, um ihn abschieben zu können. Der Bremer Rechtsanwalt des Afrikaners zeigte die zuständigen Beamten an.

Eine Sprecherin der Kreisverwaltung sagte, der Asylbewerber habe zunächst behauptet, von der Elfenbeinküste zu stammen, und später gesagt, er komme aus Mali. Der Landkreis habe aber Hinweise gehabt, dass er aus Kongo stamme und dorthin abgeschoben werden müsse. Deshalb habe die Kreisverwaltung bei der kongolesischen Botschaft die Ausstellung der nötigen Passersatzpapier beantragt und bekommen. Dafür seien Angaben über Geburtsort und Wohnadresse in der alten Heimat erfordertlich gewesen. Beide seien unbekannt gewesen; daher habe der Landkreis als fiktiven Geburts- und Wohnort Kinshasa eingetragen. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht sprach die Ausländerbehörde von "diversen fiktiven Daten", die das Amt "aufgrund der völlig ungeklärten Personenidentität" des Afrikaners verwendet habe. Dies sei nicht unüblich.

Der Anwalt des Afrikaners stellte derweil beim Verwaltungsgericht Oldenburg Eilantrag, um die Abschiebung zu verhindern. Nach seinen Angaben ist sein Mandant an der Elfenbeinküste geboren und aufgewachsen, aber seine Eltern stammten aus Mali.

stg