Politik: Ausländerbeauftragte fordern Regelungen für "Altfälle"

Die Ausländerbeauftragten der Bundesländer haben die Innenministerkonferenz aufgefordert, "endlich die seit langem angekündigte Altfallregelung für Flüchtlinge zu verabschieben", die den Betroffenen hier zu Lande "eine sichere Zukunftsperspektive" schafft. Bei einem Treffen in Hamburg verabschiedeten sie eine Resolution, in der zwar nicht in Frage gestellt wird, dass Flüchtlinge, die kein dauerhaftes Bleiberecht hätten, zur Ausreise verpflichtet seien. Doch führe dieses "an sich vernünftige Prinzip" in Einzelfällen immer wieder zu menschlich unvertretbaren Härten. Für eine Altfallregelung kommen nach Ansicht der Beauftragten insbesondere Familien mit Kindern und alleinreisende minderjährige Kinder sowie Jugendliche in Frage, die vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind "und deren Integration in die deutsche Gesellschaft unumkehrbar ist". Weiter werden in der Resolution Menschen genannt, denen zwar kein Asyl gewährt wurde, die aber auf absehbare Zeit trotzdem nicht in ihre Heimat zurückkönnen. Das gilt etwa für Flüchtlinge aus Afghanistan.

Darüber hinaus wurden die Innenminister von der Konferenz gebeten, ein Bleiberecht für schwer traumatisierte bosnische Flüchtlinge vorzusehen. Gleichzeitig sollten auch vor Ort in Bosnien-Herzegowina dringend benötigte Behandlungs- und Therapieplätze aufgebaut werden. Neben der Hamburger Ausländerbeauftragten Ursula Neumann übte auch die Brandenburgerin Almuth Berger harte Kritik an den Äußerungen von Innenminister Schily (SPD), nur drei Prozent aller Flüchtlinge seien "asylwürdig". "Diese Äußerung hat uns empört, sie ist gefährlich, weil sie die Meinung vieler Menschen bestätigt, die Flüchtlinge gehörten sowieso nicht hierher", sagte Berger.

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