Ausländerrecht: Kein Happy End für Ahmed Siala

Er solle sich „zusammenreißen“, hat die Richterin der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover zu Ahmed Siala gesagt. Und dann lehnte sie seinen Antrag auf eine rückwirkende Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab. Ahmed Siala wird weiterhin nur geduldet. So geht das seit 2001, als der Landkreis Hildesheim ihm seine seit 1990 bestehende Aufenthaltserlaubnis entzogen hat. Seine Frau, Gazale Salame, hatte ihre Aufenthaltserlaubnis schon ein Jahr zuvor verloren. 2005 wurde sie mit ihrer einjährigen Tochter und im dritten Monat schwanger in die Türkei abgeschoben. Nach einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung, Hilfe von einem Hildesheimer Unterstützerkreis und dem Regierungswechsel in Niedersachsen durfte Gazale Salame im März aus ihrem unfreiwilligen Exil in Izmir zurückkehren. Deutschlands berühmteste Abgeschobene.

Die Situation von Siala und Salame ist absurd. Beide kamen mit sieben beziehungsweise sechs Jahren mit ihren Eltern als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland. Die Salames sind Mhallami, eine ursprünglich in der Türkei lebende arabischsprachige Minderheit, die schon in den 20er Jahren vor der „Türkisierung“ des Staatsgründers Kemal Atatürk in den Libanon geflüchtet waren. Über die Türkei reisten die Salames in den 1980er Jahren nach Deutschland. Die Sialas nahmen 1985 den direkten Weg aus dem Libanon nach Deutschland. Als „staatenlose Kurden“ erhielten sie fünf Jahre später einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.

Ahmed Siala und Gazale Salame heirateten nach muslimischem Ritus und bekamen zwei Töchter. 2005 hatte sich Gazale Salame überreden lassen, sich einen türkischen Pass ausstellen zu lassen – und wurde prompt abgeschoben. Ihr Mann und ihre zwei anderen Töchter blieben zurück. Salame wurde in die Türkei abgeschoben, weil der Landkreis Hildesheim in türkischen Personenstandsregistern Hinweise gefunden haben wollte, dass die Vorfahren der Eheleute aus der Türkei stammten. Also seien sie nicht staatenlos, sondern Türken und hätten sich ihren Aufenthalt erschlichen. Wenn Ahmed Siala die Trennung von seiner Familie nicht ertrage, könne er ja in die Türkei gehen.

Der Landkreis Hildesheim verweigert ihm bis heute sein Aufenthaltsrecht, weil Ahmed Siala „straffällig geworden sei“. Dabei geht es um drei Vorkommnisse. Zum einen hat Siala, der in einem kleinen Schlachthaus arbeitet, Schafe nicht nach den deutschen Regeln geschlachtet. Dafür wurde ihm eine Geldstrafe aufgebrummt. Ein anderes Mal hatte er Streit mit einer Lehrerin einer Tochter, der er Rassismus vorwarf. Er muss wohl laut geworden sein. Das wertete ein Gericht als Bedrohung, was Siala einen Strafbefehl einbrachte. Und jüngst soll er gesagt haben, er werde das Haus und seine Familie „anzünden“. Wieder gibt es strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn.

Nach mehr als einem Jahrzehnt des Kampfes gegen ein Ausländerrecht, das keinerlei Rücksichten nimmt, kann sich Ahmed Siala offensichtlich nicht mehr ständig „zusammennehmen“. Die Ehe mit Gazale Salame ist unter dem Kampf zerbrochen. Die Familie ist weiterhin getrennt – nur liegen nicht mehr Tausende von Kilometern zwischen ihnen.