Ausländerrecht: Regierung plant Verschärfung

Berlin - Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, bestätigte am Montag in Berlin einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Nach seinen Worten handelt es sich aber um Überlegungen, die noch nicht abschließend beschlossen seien. Die Türkische Gemeinde, Flüchtlingsorganisationen, Grüne, Linkspartei und der DGB protestierten gegen das Vorhaben.

Die Pläne sind Teil einer umfassenden Novellierung des Zuwanderungsrechts, die einher geht mit der Umsetzung von elf EU- Richtlinien. Einer der zwischen Bund und Ländern strittigsten Punkte ist das Bleiberecht für schon jahrelang in Deutschland geduldete Ausländer.

Der vom Kabinett noch nicht behandelte Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Zuwanderer vor, die ihrer Teilnahmepflicht an Integrationskursen nicht nachkommen. Schon nach geltendem Recht kann dies Folgen für den Aufenthaltsstatus haben. Künftig könnten noch Geldbußen und Zwangsgeldandrohungen hinzukommen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" sei bei "integrationsfeindlichem" Verhalten sogar Ausweisung vorgesehen.

Abschiebungen sollen erleichtert werden

Abschiebungen sollen offenbar durch eine gesetzliche Regelung der vorläufigen Festnahme erleichtert werden. Angestrebt wird eine bessere Zusammenarbeit von Ausländer- und Sicherheitsbehörden. Bei Visaanträgen sollen regelmäßig Lichtbilder angefertigt und Fingerabdrücke genommen werden. Ferner sollen Scheinehen bekämpft und mit einem Mindestalter von 18 Jahren für den Nachzug von Ehepartner Zwangsehen verhindert werden. Migranten müssen zudem vor der Einreise einfache Sprachkenntnisse nachweisen.

Um mehr Top-Leute nach Deutschland zu holen, ist ein besonderer Aufenthaltstitel für Forscher vorgesehen. Opfer von Menschenhandel sollen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht erhalten, damit sie an Strafverfahren mitwirken können.

"Geist der Abschottung"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland reagierte mit scharfer Kritik auf die Pläne und sah den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierten Integrationsdialog in Gefahr. Die Integrationsprozesse seien nicht mit Strafandrohung zu gestalten, sondern müssten durch Inhalte überzeugen, sagte der Verbandsvorsitzende Kenan Kolat.

DGB, Interkultureller Rat und die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierten, der Gesetzesentwurf sei von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Migranten und einem Geist der Abschottung geprägt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zeige sich immer deutlicher, dass das Ausländerrecht weitgehend Gefahrenabwehrrecht geblieben sei.

Die Links-Politiker Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke warfen der Regierung vor, die fällige Umsetzung von EU-Richtlinien als Deckmantel für Diskriminierungspolitik zu nutzen. Josef Winkler (Grüne) sagte, der Entwurf des Innenministeriums stehe in krassem Widerspruch zu dem Kernanliegen des Zuwanderungskompromisses, wonach die deutsche Sprache keine Voraussetzung für Zuwanderung sei, sondern in den Sprachkursen nach der Einreise vermittelt werde. (tso/dpa)