Ausnahmen bei der EEG-Umlage: Noch mehr Betriebe werden von den Kosten der Energiewende verschont

Die amtierende Bundesregierung verschärft den Konflikt mit der Europäischen Kommission rund um die Befreiung der deutschen Industrie von den Kosten der Energiewende – und das nach Tagesspiegel-Informationen offenbar mit stiller Billigung der SPD, die derzeit über den Regierungseintritt debattiert. So wurde jetzt bekannt, dass die Zahl der heimischen Industriebetriebe, die von der Ökostromumlage weitestgehend befreit sind, im kommenden Jahr noch einmal kräftig steigen wird: um 400 bis 500 auf dann bis zu 2800.
Das berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).Dort war am Sonnabend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Unklar sei noch, wie hoch der Betrag ausfällt, um den die befreiten Betriebe ihre Stromrechnungen insgesamt drücken können, schreibt das Blatt. Es sei eine Kürzung in Höhe von 5,1 Milliarden Euro beantragt worden, was in etwa ein Milliarde Euro mehr wäre als im laufenden Jahr.
Im Wahlkampf hatte die SPD gefordert, die Zahl der zu befreienden Betriebe deutlich zu senken, um damit die Stromkosten für die Gemeinschaft aller Stromverbraucher zu dämpfen. Im nun ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien ist davon wenig übrig geblieben. Man setze sich dafür ein, „dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibt“, heißt es in dem Papier. Die besondere Ausgleichsregelung solle „europarechtlich abgesichert“ werden.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland

Für Irritationen sorgte am Sonnabend der Umstand, dass das Bafa die Bescheide an die Unternehmen, die eine Befreiung bis zum Sommer beantragen mussten, früher als in den vergangenen Jahren verschickt hat. Üblicherweise erfahren Unternehmen erst nach Weihnachten, ob sie im kommenden Jahr mit einer Befreiung rechnen können. Hintergrund dieser vorgezogenen Bescherung ist offenbar, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am 18. Dezember ein formales Verfahren gegen Deutschland eröffnen will, um die Zulässigkeit dieser Regelung zu prüfen. Sollte die EU dies am Ende als illegale Beihilfe werten, drohen den deutschen Unternehmen hohe Rückzahlungen. Für diesen Fall müssten sie umgehend Drohverlustrückstellungen in den Büchern bilden. Offenbar hegt die Regierung die Hoffnung, dass eine Zustellung der Bescheide vor dem 18. Dezember die Firmen juristisch davor bewahrt.

Grüne üben Kritik an Plänen

Die SPD akzeptiert dieses Vorgehen der Regierung, weil sie annimmt, dass die EU künftig ohnehin nur noch sehr wenige Ausnahmegründe für die Industrie akzeptieren wird, heißt es in Parteikreisen.
Bei den Grünen ist man empört. „Diese Koalition wirft einen dunklen Schatten auf die Energiewende. Noch mehr unberechtigte Ausnahmen bei der EEG-Umlage treiben die Kosten für alle, vor allem für die Privathaushalte und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, immer höher“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Tagesspiegel.