Ausnahmeregel: SPD gegen Selbstanzeige bei Steuerbetrug
Die SPD will ab 2011 die Möglichkeit zur Selbstanzeige für Steuerbetrüger abschaffen. "Das ist ein Zeichen der Privilegierung, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagte der Finanzexperte und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Im März werde seine Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen.
Berlin - Steuerhinterzieher, die sich vor Entdeckung der Straftat selbst anzeigen, müssen ihre Steuern fristgerecht nebst Zinsen nachzahlen und werden damit straffrei. Am Vortag hatten auch Vertreter von CSU und FDP diese Ausnahmeregel infrage gestellt. Unterdessen warnte das Justizministerium in Baden-Württemberg vor dem Risiko, Steuer-CDs zu kaufen. Eine Prüfung habe ergeben, dass sich Steuerfahnder strafbar machen könnten, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich nur für den Fall der Rechtssicherheit für einen Erwerb ausgesprochen. dpa
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