Politik: Ausschalten ist kein Programm (Leitartikel)

Die Journalistin Sabine Christiansen hat den österreichischen Politiker Jörg Haider aus ihrer Sendung ausgeladen, nachdem zuerst Michel Friedman und danach Otto Schily ihre Teilnahme abgesagt hatten. Haben Journalisten und Politiker somit die drohende Machtergreifung des deutschen Fernsehens durch einen Rechtspopulisten verhindert? Sonnabendnachmittag in Berlin: Zum ersten Mal seit dem Untergang des Dritten Reiches marschierten Neonazis durch das Brandenburger Tor. Die öffentlichkeitswirksamen Fotos ihres Protestes gegen das Holocaust-Mahnmal führten auch in der Redaktion dieser Zeitung zu Diskussionen: Muss man zum Bericht auch ein Bild des Aufmarsches zeigen, oder wird dann ausgerechnet der Tagesspiegel zum Propagandisten von Neonazis?

Zwei Ereignisse innerhalb weniger Stunden, die Medien und Politiker wieder einmal vor eine heikle, auch peinliche Frage stellen: Ob sie nämlich so etwas wie einen pädagogischen Auftrag haben. Ob sie durch Verschweigen oder Weglassen dafür sorgen müssen, dass nicht die falschen Botschaften und falschen Personen die rechte Resonanz erfahren. Im Falle Haiders geht zumindest auf Seiten der Politik die Sorge noch weit über dieses Ziel hinaus: Kein geringerer als Frankreichs konservativer Staatspräsident Jacques Chirac will, wie andere auch, verhindern, dass Haider an die Regierung kommt. Eine ganze Garde hochrangiger Politiker mischt sich in die Angelegenheiten eines demokratischen Landes ein, auch wenn deswegen in Österreich die Zustimmung für Haider von Tag zu Tag wächst.

Beide Ansätze, Intervention und Verschweigen, gehen von der bestürzenden Annahme aus, dass das Volk, der angebliche Souverän, im höchsten Grade verführbar ist, in Teilen wohl auch unmündig. Nicht zu bestreiten ist, dass die Macht des richtigen Auftretens im Fernsehen fast immer größer ist als die eines noch so guten Arguments. Noch nie sah man eine Talkshow, in der ein begabter Demagoge bis zur Kenntlichkeit demaskiert worden wäre. Die Profis von "Christiansen" hatten bei ihrer Einladung an Haider gewiß auch weniger die Staatsbürgerkunde im Sinne als die Spekulation auf eine hohe Einschaltquote.

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob die obszönen Bilder und Parolen der Neonazis am Brandenburger Tor nicht verhindert werden sollten - auch dann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird. Wer das fordert, nimmt die Einschränkung des durch das Grundgesetz geschützten Rechtes auf Versammlungsfreiheit in Kauf. Im Umgang mit Rechtsradikalen wäre in Deutschland zuweilen ohnedies ein wenig mehr Gelassenheit angebracht, allerdings nicht bei der Verfolgung ihrer Straftaten. Aber so mancher Aufmarsch wurde erst durch die Gegendemonstration publik, und alle aufgeregten Warnungen vor Rechten in deutschen Landesparlamenten haben sich als übertrieben herausgestellt: Fast überall schalteten sie sich durch Betrügereien, Intrigen oder schlichtes Unvermögen selbst aus. Die Abgrenzung zu solchen Figuren, erst recht zu Neonazis, kostet einen Rechtspopulisten nichts.

Aber Haider ist anders, Haider ist gefährlich. Er ist alles andere als ein Asozialer, und er kann brillant agitieren. Er bedient antidemokratische und fremdenfeindliche Ressentiments, doch wenn es ihm opportun erscheint, schlägt er auch ganz andere Töne auf der politischen Tastatur an. Und Haider wäre nie Haider geworden ohne die Fehler seiner Gegner. Das allein schon stimmt etwas misstrauisch gegenüber jenen Politikern, die ihn nun verhindern möchten: Könnte es sein, dass da Hilflosigkeit mitschwingt, weil man den eigenen Argumenten und Mitstreitern, etwa in der Frage der Ausländerpolitik, nicht so recht traut? Man wünschte sich mehr Überzeugungskraft, aus der Selbstbewusstsein wächst. Wenn die bei Demokraten da ist, darf Haider auch ruhig ins deutsche Fernsehen. Und wenn es bei Hans Meiser ist.