Ausschluss: Soldatenverein will NPD-Chef loswerden

Berlin - Der Deutsche Bundeswehrverband (DBWV) will NPD-Chef Udo Voigt die Mitgliedschaft in seinem Verein entziehen – sieht dafür derzeit aber offenbar keine juristische Handhabe. „Wir prüfen, wie wir ihn loswerden können“, sagte Verbandssprecher Winfried Stolze dem Tagesspiegel. Man habe sich in der Angelegenheit mit der Bitte um Unterstützung bereits an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Gleichstellungsstelle des Bundes gewandt – allerdings ohne verwertbares Ergebnis. „Die haben uns zu verstehen gegeben, sie seien dafür nicht zuständig, wir sollten die Sache vereinsrechtlich regeln“, sagt Stolze. Soll im Klartext heißen: Der Verband allein ist für seine Mitglieder verantwortlich – sowohl für deren Aufnahme als auch den Ausschluss.

Voigt ist Hauptmann der Reserve und seit 1973 Mitglied des Bundeswehrverbandes. „Wir haben das nur durch Zufall erfahren“, sagt Stolze. Voigt habe sich als Mitglied des Verbandes nie auffällig benommen. Nach Informationen des Tagesspiegels ist der NPD-Funktionär bislang weder bei DBWV-Veranstaltungen in Erscheinung getreten noch hat er sich schriftlich oder mündlich geäußert. Laut Verbandssprecher Stolze hat Voigt auch stets seine Mitgliedsbeiträge bezahlt. Wer dies über einen längeren Zeitraum nicht tut, wird automatisch aus dem Verband ausgeschlossen. Ansonsten ist der Ausschluss eines Mitglieds laut DBWV-Satzung dann möglich, wenn ein Mitglied den Interessen zuwiderhandelt oder das Ansehen des Verbandes schädigt. Eine solche Schädigung liegt jedoch aus Sicht des Verbandes nicht vor: Voigt müsste dafür aktiv in Erscheinung getreten sein. Zudem schließt die Satzung eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Organisationen, deren Tätigkeit gegen den demokratischen Rechtsstaat oder die Bundeswehr oder den Verband und seine Ziele gerichtet ist, aus. Der Bundeswehrverband ist mit mehr als 200 000 Mitgliedern Deutschlands größte soldatische Interessenvertretung. Wer Mitglied in dem überparteilichen Verband werden möchte, kann sich unter anderem auf der DBWV-Homepage per Online-Formular anmelden.

Zuletzt hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Verteidigungsminister, Christian Schmidt (CSU), gefordert, Voigt den Dienstgrad als Reserveoffizier abzuerkennen und dafür das Soldaten gesetz zu ändern. Auslöser dafür war ein in der „Bild“-Zeitung abgedrucktes Foto, das den NPD-Chef im Juli 2008 bei der Beerdigung des Rechtsextremisten Friedhelm Busse zeigt. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begrüßte den Vorstoß des Staatssekretärs. Es müsse möglich werden, Funktionären extremistischer Parteien den Status eines Reserveoffiziers zu entziehen. „Dies ist längst überfällig“, sagte Kirsch. Dann könnten auch Berufsverbände leichter gegen politische Extremisten vorgehen. Dass dies aber auch im Rahmen bestehender Gesetze möglich ist, zeigt ein Blick auf die Gewerkschaft der Polizei (GdP): Deren Bundesvorstand hat Mitgliedern der NPD und der Republikaner laut GdP-Justiziar Andreas Nowak die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft verweigert und sich dabei auf eine entsprechende Unvereinbarkeitsklausel in der Satzung berufen.