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Ausschlussverfahren gescheitert: Ex-NPD-Mitglied bleibt bei Piraten
Matthias Bahner, früheres NPD-Mitglied und nun bei den Piraten in Mecklenburg-Pommern aktiv, darf in seiner neuen Partei bleiben. Das Ausschlussverfahren gegen ihn scheiterte.
Ein Ausschlussverfahren gegen ein Ex-NPD-Mitglied aus der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern ist vorerst gescheitert. Das Schiedsgericht lehnte einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands ab, wie ein Parteisprecher am Montag in Rostock sagte. Das umstrittene Mitglied Matthias Bahner, der im September 2011 zur Landtagswahl noch als Spitzenkandidat angetreten war, habe der Piratenpartei mit seinen unrichtigen Angaben zur politischen Vergangenheit zwar Schaden zugefügt. Einen „schweren Schaden“ könne das Schiedsgericht jedoch nicht erkennen.
Der Landesvorstand wollte sich noch am Montag zu weiteren Schritten äußern. Möglich ist zum Beispiel die Anrufung des Schiedsgerichts der Bundespartei. (dapd)
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