Ausschreitungen in Stuttgart: Die Polizei als Stellvertreter des Systems

Gerhart Baum ist FDP-Politiker und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

Bei aller Empörung über das nicht hinnehmbare Verhalten jugendlicher Männer in Stuttgart, hätte ich mir von den Politikern, insbesondere den Innenministern, zu denen ich ja auch einmal mit drei Sicherheitsbehörden gehörte,  mehr Nachdenklichkeit gewünscht.

Sicherheitsbehörden bedürfen des Vertrauens und der Unterstützung. Alles dies ist unbestreitbar. Das Recht muss durchgesetzt werden.  Aber es stellt sich doch die Frage, wie kommt es dazu. Stuttgart ist doch nicht vom  Himmel gefallen. Es sind Kinder unserer Gesellschaft. Was motiviert sie? Warum lassen sie sich zum Teil  verführen und gehen am nächsten Tag normal zur Schule oder zur Arbeit?

[Für alle, die Berlin schöner und solidarischer machen, gibt es den Tagesspiegel-Newsletter „Ehrensache“. Er erscheint immer am zweiten Mittwoch im Monat. Hier kostenlos anmelden: ehrensache.tagesspiegel.de.]

Kluge Sozialarbeiter aus der Region haben sich in den letzten Tagen geäußert, auf die sollte man hören. Offenbar gibt es ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Polizei bei Minderheiten - und das nicht nur in Stuttgart  Da vermischt sich offenbar einiges: Bekämpfung des Systems, für das die Polizei stellvertretend steht. Mangende Sensibilität für die Rechtsordnung, die unsere Gesellschaft zusammenhält.

Auch das Bürgertum verroht in Teilen

Eine Rolle bei den Einwandererkindern spielt sicher auch latenter und offener Rassismus, den wir allzu gerne verdrängen. Rassismus ist das Gift, das in letzter Zeit  immer stärker in unsere Gesellschaft eingesickert ist in Gestalt von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Verrohung von Teilen des Bürgertums auch in Gestalt der Verachtung von Minderheiten.

Da werden durch die Sprache der politischen Auseinandersetzung Schleusen der Enthemmung geöffnet - auch und gerade durch das Internet. Was unternehmen die demokratischen Kräfte, um auf die Meinungsbildung im Netz Einfluss zu nehmen?

Es reicht nicht, Straftaten zu verfolgen. Es geht auch um Argumente. Wir blicken mit Entsetzen auf die USA. Aber auch bei uns gibt es Rassismus im Alltag - überall, in allen Bereichen. Wenn wir das nicht erkennen und uns dagegen stemmen, weiß ich nicht, wie wir die Zukunft einer Einwanderergesellschaft ohne schwerwiegende Spannungen aushalten wollen.

Die Innenminister sollten sich nicht in einer Wagenburg verschanzen. Sie helfen der Polizei mehr, wenn sie zur Entspannung beitragen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde, nicht ein Überbietungswettbewerb um Wählergunst durch Drohgebärden. Das Ziel muss sein, solche Situationen künftig  zu vermeiden.

Strafen alleine reichen nicht

Das ist mit Strafen und Missbilligung allein nicht zu schaffen. Ein Bündnis der Vernunft ist geboten.  Man möchte wirklich gerne wissen, worauf der bundesweite  Ansehensverlust der Sicherheitskräfte bei solchen protestierenden  und zum Teil gewalttätigen Minderheiten zurückzuführen ist, um ihn bekämpfen zu können. Natürlich muss die Strafe der Tat möglichst auf dem Fuße folgen. Aber das wird nicht reichen. Prävention ist unverzichtbar.

Eine andere erschreckende Abart der Polizeiverachtung geht von den kriminellen Clans aus. Eine nicht leichte Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Da gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten. Ahndung und Abschreckung sind geboten.

Wenn in diesem Zusammenhang die Pressefreiheit auch noch in Bezug auf die innere Sicherheit  in Frage gestellt wird, müssen alle Warnsignale leuchten. Man kann sich ärgern, man kann sich fragen, warum die "taz" eine Kolumne gedruckt hat, die Polizisten verächtlich macht. Aber sie darf es. Als Verfassungsminister, das ist der Bundesinnenminister,  darf man nicht die Fassung verlieren und  die verfassungsrechtliche Ordnung aus dem Blick verlieren.

Auch Verfassungsfeindliches darf frei geäußert werden

Wir haben eine Ordnung, in der unsinnige, auch verfassungsfeindliche Meinungen frei geäußert werden können. Sie sind allein durch das Strafrecht begrenzt. Die Politik sollte jeden Anschein vermeiden, dies zu behindern.

Erinnern wir uns an die "Spiegel"-Affäre oder auch an den von Hans-Georg Maaßen, dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ausgelöste Aktion gegen die Berliner Journalisten von netzpolitik.org vor einigen Jahren. Auch bei Bekämpfung des Hasskriminalität im Netz kommen wir schon nahe an die Verletzung von Meinungsfreiheit heran. Wir müssen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ertragen, Sie sind konstitutiv für unsere demokratische Rechtsordnung. 

Und noch ein Wort zur Relativierung von Rechtsextremismus durch Linksextremismus. Beides muss bekämpft werden - aber im Bewusstsein, dass der Rechtsextremismus eine wirkliche politische Gefahr für unsere Gesellschaft geworden ist und die Systemfeindlickeit sich keineswegs auf die AfD beschränkt. Die Gefahr kommt mitten aus dem Bürgertum, wie der Generalbundesanwalt kürzlich erklärte.

Im Kern geht es darum, unsere demokratische Ordnung täglich zu leben und zu verteidigen. Dazu sind wir nach wie vor stark genug.

Gerhart Baum