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Politik: Ausschuss untersucht NRW-Auftragsvergabe

Wurde Clement-Freund begünstigt?

Düsseldorf (dpa). Ein Untersuchungsausschuss soll in NordrheinWestfalen mögliche Missstände in der Wirtschaftsförderung des Landes durchleuchten. Alle vier Landtagsfraktionen stimmten einem entsprechenden Antrag der CDU-Opposition zu. Kritisiert werden die landeseigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) und die Projekt Ruhr GmbH. Bei beiden werden Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen vermutet. Zudem werden den Gesellschaften zu hohe Ausgaben vorgeworfen. Die Vorwürfe stützen sich auf einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH). Politisch brisant werden die Untersuchungen, weil GfW und Projekt Ruhr laut LRH ohne Ausschreibung Aufträge an die Medien-Agentur Noventa vergeben haben. Diese gehört Christian Langer, einem engen Bekannten des Ex-Ministerpräsidenten und jetzigen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD).

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