Politik: Ausschuss wartet auf Aufklärung

Berlin - Drei Tage vor der ersten inhaltlichen Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses sind Opposition wie Koalition unzufrieden. SPD-Obmann Thomas Oppermann hielt der Opposition vor, sie plane nur öffentlichkeitswirksame Auftritte prominenter Zeugen. „Ansätze für eine ernsthafte, strukturierte Arbeit des Ausschusses kann ich nicht erkennen“, sagte Oppermann dem Tagesspiegel: „Erst hat die Opposition auf Eile gedrängt, nun aber herrscht die totale Planlosigkeit.“

FDP, Linkspartei und Grüne hatten den Ausschuss durchgesetzt. Das Gremium soll Klarheit über geheimdienstliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Terrorismusbekämpfung schaffen. Laut Untersuchungsauftrag sollen die CIA-Flüge, die Entführung eines Deutsch-Libanesen, die Vernehmung von Gefangenen im Ausland durch deutsche Behörden und der BND-Einsatz in Bagdad geklärt werden.

Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Max Stadler, hatte zuvor erklärt, er beantrage die Ladung von fünf Zeugen. Stadler nannte in der „FAZ“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Ex- BND-Chef August Hanning, Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, Ex-BKA-Chef Hans Ulrich Kersten und Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm. „Da wird nicht ernsthaft gearbeitet, da sollen für die Kameras Auftritte inszeniert werden“, kritisierte Oppermann.

Auch Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele kritisierte Stadlers Zeugenliste. „Es hat wenig Sinn, Zeugen zu befragen, wenn wir keine Akten haben.“ Ströbele monierte, „dass die Sacharbeit nicht richtig in Gang kommt“. Der Ausschuss habe trotz seines Drängens noch keine Akten beantragt. „Ich befürchte, dass der Untersuchungsausschuss noch über Wochen nicht zu einer wirklichen Sachaufklärung kommt.“ hmt

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