Politik: Ausschuss zu SED-Vermögen?

Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus will "schnellstmöglich" einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Verschiebung von SED-Vermögen" beantragen. Nach den Worten ihrer Fraktionsmitglieder Braun und Wellmann könnte das Gremium in der Plenarsitzung vom 21. Februar beschlossen werden. Die Union möchte die Spenden- und Darlehensvergaben in Milliardenhöhe aufklären, welche die SED-PDS zur Wendezeit unter dem damaligen Vorsitzenden Gregor Gysi tätigte. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich die CDU von früheren Mitarbeitern der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität beraten lassen. Im Herbst 1989 verfügte die SED über einen Bargeldbestand von 6,2 Milliarden DDR-Mark. Zu den auffälligen Finanztransfers gehörten 136,4 Millionen DDR-Mark (oder 68 Millionen D-Mark) für den Geschäftsmann Abdel M. Younes, die als Spende für die "Islamische Religionsgemeinschaft in der DDR" und als Darlehen an ihn gingen. Vermutet wird, dass die PDS, kurz bevor das Altvermögen der DDR-Parteien unter Verwaltung einer unabhängigen Kommission gestellt wurde, "Strohmanngeschäfte" abwickelte.

Ber