Außen vor: Atomvertrag: Umweltminister Röttgen in Erklärungsnot

Berlin - Der Sturm der Entrüstung ist erst mit einem Tag Verspätung losgebrochen. Vielleicht hat es einfach einen Tag gedauert, bis der Opposition gedämmert hat, was sie da am Dienstagmorgen gehört hat. Da hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Wirtschaftsausschuss eröffnet, dass weder er noch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dabei waren, als in der Nacht zum 6. September im Bundesfinanzministerium der inzwischen veröffentlichte Vorvertrag zwischen der Regierung und der Atomwirtschaft ausgehandelt worden ist. Das BMF habe das allein in Absprache mit dem Kanzleramt verhandelt, hat Brüderle dem Ausschuss gesagt. Keiner zuckte.

Als Röttgen am Mittwochmorgen dem Umweltausschuss mitteilt, dass weder er noch sein Haus an den Verhandlungen beteiligt gewesen seien, ist das anders. Röttgen argumentiert, in dem Vertrag gehe es um die Abschöpfung der Gewinne durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und nicht um Sicherheitsfragen. Allerdings sind die Meinungen dazu geteilt, weil der Vertrag vorsieht, Nachrüstkosten, die 500 Millionen Euro pro Anlage übersteigen, von den Zahlungen an den geplanten Öko-Energiefonds abzuziehen. Röttgen jedenfalls fand es richtig, dass sein Ministerium nicht an der Aushandlung teilgenommen habe.

Während sich niemand an Brüderles nächtlicher Abwesenheit stört, sieht die Opposition in Röttgens Fehlen einen ziemlichen Skandal. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagt: „Merkel hat Röttgen wie einen Schuljungen vor der Tür stehen lassen.“ Allerdings war Merkel zu diesem Zeitpunkt im Finanzministerium auch nicht mehr dabei. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber analysiert: „Röttgen steht mit dem Rücken zur Wand. Er verteidigt ein aus seiner Sicht falsches Energiekonzept.“ Die Geheimvereinbarung der Regierung sei wohl so geheim gewesen, dass selbst Röttgen als zuständiger Fachminister nicht eingebunden gewesen sei, moniert Kelber. Jochen Stay von der Anti- Atom-Gruppe „Ausgestrahlt“ sagt: „Der Minister für Reaktorsicherheit und seine Mitarbeiter schlafen, während die Stromkonzerne der Regierung Laufzeitverlängerungen diktieren.“

Wer das Papier unterschrieben hat, ist übrigens offenbar nicht einmal der Regierung bekannt. Röttgen jedenfalls hat nur die Unterschrift eines Staatssekretärs aus dem Finanzministerium entziffern können: Hans Bernhard Beus. Insgesamt stehen fünf Unterschriften unter dem Papier mit dem Titel „Term Sheet“. Das Finanzministerium sieht sich nicht in der Lage, die anderen Teilnehmer der nächtlichen Runde zu benennen. Diese Information könnten nur die vier Energiekonzerne geben, sagt ein Sprecher.

Norbert Röttgen macht am Mittwoch keinen besonders glücklichen Eindruck, als er gegen Mittag beim Zentralverband des Deutschen Handwerks das Energiekonzept der Regierung vertreten soll. Nur am Anfang seiner Rede zeigt Röttgen so etwas wie Leidenschaft. Da spricht er von der „moralischen Dimension“ der Klimapolitik, von den Chancen für die Wirtschaft, die sich aus der Knappheit des Deponieraums in der Atmosphäre für Kohlendioxid ergeben und von der Abkehr von den großen Einheiten zu den kleinen, die der heimischen Wertschöpfung dienen. Das waren monatelang Röttgens Argumente für einen Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Doch das Energiekonzept der Regierung, das am 5. September bis spät in die Nacht im Kanzleramt ausgehandelt worden ist, enthält nicht allzu viel, was dieser von Röttgen geforderten „Modernisierung der Wirtschaft“ im Dienste des Klimaschutzes entspricht.

Der grüne Energieexperte Hans-Josef Fell hat aus dem Energiegutachten, das die Basis für das Konzept gewesen ist, entnommen, wie es um den Ausbau erneuerbarer Energien von 2020 an bestellt sein soll. Er kommt auf ein Minus von 80 Prozent beim Ausbautempo für Biogasanlagen, auf ein Minus von 75 Prozent bei der Fotovoltaik und minus 60 Prozent bei der Windenergie an Land. Das dürfte „heimischer Wertschöpfung“ kaum dienlich sein. Fell sagte dem Tagesspiegel: „Der Ausbau kommt zum Erliegen.“ Er frage sich, wofür es den neuen Öko-Energiefonds denn dann eigentlich noch brauche.