Außenminister in der Türkei: Eklat bei Pressekonferenz von Steinmeier und Cavusoglu

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier geliefert. Bei dessen erstem Besuch in Ankara seit über einem Jahr konfrontierte ihn Cavusoglu mit einer ganzen Reihe von Vorwürfen: Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und sperre sich gegen die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung an die Türkei. Der üblicherweise sehr beherrschte deutsche Chefdiplomat wirkte zunehmend verärgert, als die Attacken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf ihn niederprasselten.

Steinmeier, der auch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammentraf, verbat sich die Vorwürfe und mahnte die Türkei angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch im Juli seinerseits zur Mäßigung. Die Türkei habe die Nase voll von der herablassenden Behandlung durch die Europäische Union (EU) in den Beitrittsverhandlungen, sagte Cavusoglu. Sein Land verlange, als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden und nicht als Partner zweiter Klasse. Dass das türkische Volk nach dem Putschversuch die Todesstrafe für Anhänger der Gülen-Bewegung fordere, die daran beteiligt gewesen seien, sei nur selbstverständlich. Steinmeier hat wie viele andere EU-Politiker klargestellt, dass die von Erdogan angestrebte Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Türkei verlangt Auslieferung von PKK-Tätern

Cavusoglu kritisierte auch den Umgang mit PKK-Anhängern. So gebe es in Deutschland 4500 Strafverfahren gegen PKK-Mitglieder, aber nur drei der Täter seien bisher an die Türkei ausgeliefert worden. Als das Mikrofon eines deutschen Journalisten, der eine Frage stellen wollte, nicht funktionierte, scherzte Cavusoglu lächelnd auf Englisch: "Keine Pressefreiheit, daran wird es liegen." Es sollte die einzige Frage der deutschen Journalisten im Saal bleiben, nachdem das Mikrofon schließlich funktionierte. Die Pressekonferenz wurde beendet, ehe die deutschen Reporter die eigentlich zugesagte zweite Frage stellen konnten.

Steinmeier hatte sich zuvor über die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch ebenso besorgt geäußert wie über den Umgang mit der Pressefreiheit in dem Land. Die Türkei solle dies nicht als Anmaßung verstehen, sondern als echte Sorge, sagte Steinmeier. Deutschland bemühe sich sehr darum, die Beziehungen zu dem Land wieder zu verbessern.

Steinmeier: Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar

Der normalerweise zurückhaltende Minister reagierte für seine Verhältnisse hart auf die mehrfach vorgebrachte Anschuldigung der Beihilfe zum Terrorismus. "Der öffentliche Vorwurf, der hier in der Türkei erhoben worden ist, Deutschland sei ein sicherer Hafen für Terroristen, den können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen", sagte er. In der Türkei sei bekannt, dass die PKK in Deutschland als terroristische Organisation behandelt und gemäß dem deutschen Strafrecht verfolgt werde. Steinmeier spielte in seinen Äußerungen auf die offenbar gereizte Atmosphäre in den Gesprächen an: "In diesem Sinne darf ich herzlich danken für ein, ja, heute nicht ganz einfaches Gespräch, wenn ich das so sagen darf, das aber aus meiner Sicht ein offenes und ehrliches Gespräch war und gerade deshalb besonderen Dank."

Am Nachmittag besuchte der Minister das Parlamentsgebäude, das während des Putschversuchs in der Nacht zum 16. Juli durch einen Luftangriff beschädigt worden war. Er sah zerstörtes Mauerwerk, wo ein Geschoss in das Gebäude eingeschlagen war, und verbogene Fensterrahmen, an deren Rändern noch Splitter der zerborstenen Scheiben hingen. Im Parlament traf Steinmeier auch mit vier Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP zusammen.

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