Außenminister Pompeo in Brüssel : Trumps Regierung arbeitet an neuer Weltordnung

Mike Pompeo unterstreicht bei einer Rede die Führungsrolle der USA. Russland, China und den Iran kritisiert er harsch.

Mike Pompeo, Außenminister der USA, spricht bei einer Pressekonferenz nach dem NATO-Außenministertreffen im NATO-Hauptquartier.
Mike Pompeo, Außenminister der USA, spricht bei einer Pressekonferenz nach dem NATO-Außenministertreffen im NATO-Hauptquartier.Foto: Francisco Seco/dpa

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich am Dienstag vor dem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel für eine von den USA geführte „neue freie Weltordnung“ ausgesprochen. „Wir bringen die noblen Nationen zusammen, um eine neue, freie Ordnung zu bilden, die Krieg verhindert und mehr Wohlstand für alle hervorbringt“, sagte Pompeo.

„Die zentrale Frage, die wir uns heute stellen müssen ist: Funktioniert das System noch, so wie es heute ausgestaltet ist?“, fragte er. Beobachter sehen in Pompeos Äußerungen das Bestreben der Trump-Regierung, die bestehende internationale Ordnung in Frage zu stellen.

Bei der Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund wies Pompeo Kritik aus Europa zurück, wonach Washington globale Einrichtungen unterminiere. Er forderte die Verbündeten der USA auf, Trumps Bestrebungen zu unterstützen.

Multilateralismus sei zu oft als Selbstzweck gesehen worden. "Je mehr Verträge wir unterzeichnen, desto sicherer sind wir angeblich", sagt der Außenminister und weiter "je mehr Bürokraten wir haben, desto besser wird die Arbeit gemacht. War das wirklich jemand wahr?"

Die Verbündeten sollten „ehrlich sagen“, ob die Welthandelsorganisation (WTO), der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihren Bürgern dienten. „Schlechte Akteure“ hätten die mangelnde Führungsstärke der USA in der Vergangenheit zu ihrem „eigenen Vorteil“ ausgenutzt. „Das ist die vergiftete Frucht des amerikanischen Rückzugs“, sagte Pompeo. Trump sei entschlossen, das „rückgängig zu machen“.

Bei einer Veranstaltung dwies Pompeo auch Kritik aus Europa zurück, wonach Washington globale Einrichtungen unterminiere.

Der ehemalige Chef des US-Auslandsgeheimdiensts CIA sprach sich für eine von den USA geführte "neue liberale Weltordnung" aus. Diese Weltordnung, "die Krieg verhindert und mehr Wohlstand für alle hervorbringt", werde von Russland, China und dem Iran bedroht. Bei dieser neuen Weltordnung sieht Pompeo die USA klar in der Führungsrolle. Konkrete Maßnahmen kündigte Pompeo nicht an.

Peking nutze die WTO-Regeln zynisch aus, um seine eigenen Wirtschaftsinteressen zu fördern. Der IStGH in Den Haag "trampelt" die Souveränität unabhängiger Staaten zu Boden, sagte Pompeo. (Tsp, AFP)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

11 Kommentare

Neuester Kommentar