Außenminister: Westerwelle zwischen Angriff und Verteidigung

Berlin - Von sich aus sprach Guido Westerwelle das heikle Thema auf seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Rückkehr von der Lateinamerikareise überhaupt nicht mehr an. Aus Sicht des Außenministers muss zu seiner Einladungspraxis an Unternehmen bei Auslandsreisen nicht mehr viel gesagt werden. Der FDP- Chef hätte die Vetternwirtschafts-Vorwürfe der Opposition nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag am liebsten kurz abgehandelt. Doch dann trieben ihn die Journalistennachfragen zu neuen Gegenattacken und Erklärungen.

Die Opposition kritisiert den Außenminister, weil er zu mehreren Reisen Unternehmer mitnahm, die seiner Partei spenden, und weil ein Vertreter einer Firma mitreiste, an der Westerwelles Bruder beteiligt ist. Alle Fragen dazu seien „detailliert beantwortet worden, sehr detailliert sogar“, meinte der Außenminister. Es gehe um eine „erkennbar parteipolitisch betriebene Debatte, die kein anderes Ziel hat, als im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen beim Linksbündnis Punkte zu machen“. Er jedenfalls habe nicht vor, „ dass ich die Debatte fortführe und noch jeden Tag verlängere und jeden Tag dieselben Antworten gebe, die gegeben worden sind, und sie noch einmal wiederhole“.

Dienstliche und private Belange seien „strengstens getrennt worden“, weshalb es keine Regelverletzung, sondern allenfalls Verdächtigungen gebe. Der Opposition warf Westerwelle vor, mit „zweierlei Maß“ zu messen. Die gleiche Einladungspraxis, die bei seinem Vorgänger Frank- Walter Steinmeier (SPD) „völlig kritiklos“ hingenommen worden sei, werde ihm heute angekreidet. Zugleich appellierte er an die Opposition, die Regel einzuhalten, wonach Außenminister während Auslandsreisen nicht attackiert werden. Es sei „unüblich“, dass man in solchen Reisezeiten „diffamierende Attacken reitet“, sagte der Außenminister.

Keine Auskunft gab Westerwelle auf Fragen, ob er seine Einladungspraxis künftig beibehalten wolle. Dem politischen Gegner warf Westerwelle auch vor, bei den Vorwürfen im Zusammenhang mit seinem Partner Michael Mronz auf schwulenfeindliche Ressentiments zu setzen. Die Opposition unterstellt Mronz geschäftliche Interessen bei der Lateinamerikareise. „Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert würde von der Opposition.“ Mronz sei bei keinem politischen Termin dabei gewesen. Wie schon in der von ihm angestoßenen Hartz-Debatte fühlt sich Westerwelle vom Volk besser verstanden als von der politischen Klasse: „Ich bin sehr erfreut darüber, wenn ich die Reaktionen aus der Bevölkerung sehe.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärfte seine Kritik. „Diejenigen, die Herr Westerwelle – zum Teil aus der Schweiz – mitnimmt auf Auslandsreisen, sind das Gegenteil von Leistungsgesellschaft. Sie gehören eher zur Lumpenelite, die den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen und nichts dazu beitragen, dass es in diesem Land vorangeht“, sagte er. Westerwelle verhalte sich wie ein „rechthaberischer Schreihals“ und könne seine Tätigkeiten als Minister, Parteispendensammler und FDP-Vorsitzender offenbar nicht voneinander unterscheiden. Es sei keine Majestätsbeleidigung, wenn Westerwelles Reisebegleitung öffentlich diskutiert werde. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die „patzige Art“ des Außenministers im Umgang mit Kritikern passe nicht zur „Würde seines Amtes“.