Politik: Außenminister will politische Lösung im Kaukasus

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) will bei seinem Moskau-Besuch am Donnerstag und Freitag nächster Woche erneut auf eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts dringen. Außerdem werde er humanitäre Maßnahmen für die notleidende Zivilbevölkerung anmahnen, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin mit. Fischer werde in Moskau unter anderem mit dem russischen Interimspräsidenten Wladimir Putin und seinem Kollegen Igor Iwanow zusammenkommen. Der Besuch knüpfe an das Treffen mit dem russischen Außenamtschef in Sankt Petersburg im November an, bei dem regelmäßige Konsultationen in kürzeren Abständen zwischen den beiden Außenministern vereinbart worden waren.

Im Mittelpunkt der Gespräche werden nach diesen Angaben die innenpolitische Situation Russlands vor den Präsidentschaftwahlen Ende März, der Stand des marktwirtschaftlichen und demokratischen Reformprozesses in Russland, die Lage im Nordkaukasus und die Zusammenarbeit beider Staaten bilateral und in internationalen Gremien stehen.

Wie das Auswärtige Amt betonte, unterstreicht der Besuch Fischers das Interesse der Bundesregierung an der Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung nach dem Amtsrücktritt von Boris Jelzin. Er biete zugleich eine wichtige Gelegenheit, mit Putin und Iwanow den Kaukasus-Konflikt zu erörtern.

Putin kann derzeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ins Ausland reisen. Nach der russischen Verfassung dürfen das Staatsoberhaupt und der Regierungschef nicht gleichzeitig außer Landes sein. Seit dem Jelzin-Rücktritt hat Putin beide Ämter inne.