Politik: Außenministerin Ferrero-Waldner wirft Frankreich und Belgien Heuchelei vor

Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat Frankreich und Belgien vorgeworfen, die Sanktionen gegen Österreich aus rein innenpolitischen Erwägungen beibehalten zu wollen. Ihnen gehe es darum, vor den anstehenden Wahlen in ihren Ländern den rechtsradikalen Parteien den Boden zu entziehen, sagte Ferrero-Waldner dem französischen "Le Figaro". Österreich werde als Sündenbock benutzt. Das Verhalten Frankreichs und Belgiens sei heuchlerisch, beklagte die ÖVP-Politikerin. Die Ministerin betonte, dass Österreich bei dem EU-Gipfel am 19. und 20. Juni in Portugal auf eine Aufhebung des diplomatischen Boykotts durch die 14 EU-Partner hofft. Ferrero-Waldner besuchte am Mittwoch Madrid und wird in Paris und London erwartet. Zugleich warnte sie vor den Folgen eines Festhaltens an den Sanktionen. Die öffentliche Meinung in Österreich könnte sich gegen die geplante Ost-Erweiterung der Europäischen Union (EU) wenden und dies könnte wiederum die Regierung in Wien unter Druck setzen, die EU-Erweiterung zu blockieren, sagte sie.

Die EU-Partner Österreichs haben ihre politischen Beziehungen zu dem Land eingeschränkt, weil neben Österreichs Volkspartei dort die Freiheitliche Partei (FPÖ) Regierungsverantwortung übernahm. Die FPÖ hatte sich unter Führung des Rechtspopulisten Haider mit fremdenfeindlichen Positionen profiliert. Haider, der den Parteivorsitz kürzlich aufgab, suchte immer wieder die Nähe von Alt- und Neonazis.