Außenministertreffen: EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

Die Europäische Union weitet die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Gesprächen mit Ankara zu eröffnen. So soll es am 5. November nun auch über den Themenbereich Regionalpolitik gehen. Dies bedeutet, dass dann in 14 von insgesamt 35 Bereichen Verhandlungen laufen.
Die Minister hatten das Kapitel bereits im Sommer auf die Agenda gehoben – doch besonders auf Drängen Deutschlands wurden die Gespräche dann unter dem Eindruck der Gezi-Proteste und deren gewaltsamer Niederschlagung vorerst auf Eis gelegt.
Nun sieht der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) die Zeit für einen Neustart gekommen: „Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren“, sagte er am Dienstag in Luxemburg. Die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz „auch gut reagiert, hat nachgebessert in vielen Bereichen“. Mit dem neu eröffneten Kapitel wolle man nun ein Signal an die türkischen Bürger senden, „dass die EU sich wirklich öffnen möchte“. Deutschland werbe daher dafür, jetzt auch „zügig“ Verhandlungen über die Themen Justiz und Grundrechte anzugehen, „wo wir denken, die Türkei ist noch nicht so weit“.

Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans plädierte dafür, über den Justizbereich zu sprechen, um ausreichend lange darüber verhandeln zu können. „Das Wichtigste ist, dass die Türkei sich reformiert, dass die Türkei in diesem Prozess sich grundsätzlich ändert.“ „Das ist ein Zeichen, dass die EU und die Türkei ihre Beziehungen weiter vertiefen wollen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung in Ankara laufen bereits seit Oktober 2005. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. In der Türkei wächst der Verdruss über den langwierigen Prozess.

(mit AFP)