Außenpolitik : Abschied von der Juniorpartnerschaft
Annegret Bendiek

Mehr Führung in und durch die EU

Die internationalen Experten sind sich ebenfalls weitgehend einig bezüglich ihrer Kritik an Deutschland. Es beschränke sich zu sehr auf seine eigenen Interessen, habe zu wenig Gestaltungsbewusstsein und sei zu sehr auf die Verfolgung ökonomischer Anliegen ausgerichtet. Die deutsche Europapolitik gilt als von kurzfristigen Interessen geprägt und lasse hinreichenden strategischen Gestaltungswillen vermissen (Nathalie Tocci, Daniela Schwarzer). Die kurzfristigen Interessen deutscher Unternehmen dominierten immer wieder die langfristigen gemeinsamen Interessen Europas (Volker Perthes, Charles Grant). Es habe sich ein funktionaler und an nationalen Interessen ausgerichteter Umgang mit Europa durchgesetzt (Slaughter).

Daneben kommt auch die Idee Deutschlands als einer unersetzlichen Nation für den Integrationsprozess zum Ausdruck. Die europäische Integrationsdynamik hänge davon ab, dass Deutschland Führung übernimmt und andere Mitgliedstaaten auf dem eingeschlagenen Weg mitnimmt – ob im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Wolf Lepenies), der EU-3 (Jan Melissen u.a.), eines deutsch-französischen Tandems (Lepenies) oder einer Pioniergruppe (Feng Zhongping). Deutschland ist die „zentrale Mittlermacht“ (Slaughter) in der EU, die die differenzierte Integration (Schwarzer, Tsoukalis) gestalten soll. Ohne eine stärkere Führung Europas durch Deutschland als „weiche Kraft“ (Elizabeth Sidiropoulos) bzw. als „Mustereuropäer“ (Jan Techau) drohe der Integrationsprozess an Dynamik zu verlieren und Europa vor den wesentlichen Herausforderungen zu versagen.

Europa und Deutschland sind heute untrennbar verkoppelt. So wie die europäische Integration ohne deutsches Engagement nicht voran­gehen kann, so ist auch Deutschland darauf angewiesen, seine Interessen in und durch Europa zu verfolgen (Lepenies, Kerber). Deutschland ist daher gut beraten, auch weiter politisch in Europa zu investieren. Nur wenn die Mitgliedstaaten integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht.

Euro-Zone stärken

Integrationspolitisch muss Berlin dabei dreierlei schaffen: Es „muss die wesentlichen Konstruktionsfehler der Euro-Zone korrigieren“ und zugleich verhindern, „dass die südeuropäischen Schuldnerstaaten in soziales Elend und politische Instabilität abgleiten“ (Timothy Garton Ash). Auch soll der „unverzichtbare Ausbau demokratischer und verfassungsrechtlicher Kontrolle in der Euro-Zone“ angegangen werden, der zum Ziel haben sollte, die EU insgesamt und nicht nur die 18 Mitglieder der Euro-Zone zu stärken. Aus britischer Perspektive wird die Erzielung eines neuen EU-Konsenses notwendig sein; das Bestehen auf Alternativlosigkeit wird nur die Distanz zwischen den EU-Institutionen und der Öffentlichkeit vergrößern (Lawrence Freedman).

Zu den wichtigsten geopolitischen Herausforderungen werden neben der Finanzkrise die China- und Russland-Politik und die Energiepolitik gezählt (Anne-Marie Le Gloannec, Sverre Lodgaard). „China ist ‚the only BRIC in the Wall‘ – ein Partner, ohne den es nicht mehr geht“ (FelixKullmann). Sollte es Europa (unter deutscher Führung) nicht schaffen, hier einheitlich aufzutreten, drohe die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten von China und Russland gegeneinander ausgespielt würden (Grant, François Godement, Sebastian Heilmann, Thomas Risse).

Schwachstellen im europäischen Krisenmanagement

Auch die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft wird von vielen Autoren als eine der ganz wesentlichen Herausforderungen betrachtet. Während die Krim-Krise und der Umgang mit Russland ganz im Zeichen der globalen Konfliktkonfiguration interpretiert werden (so besonders deutlich John J. Mearsheimer) und entsprechend sehr unterschiedliche Antworten – bis hin zur Neuauflage der EU-Erweiterungspolitik (Tocci, Fuat Keyman) – erfahren, gilt die Stabilisierung des Südens durchweg als eine Frage des verstärkten ökonomischen Engagements und der Öffnung europäischer Märkte für Waren und Personen (Shikwati, Sidiropoulos). Die Abschaffung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wird hier ebenso eingefordert (Adekeye Adebajo/Kudrat Virk) wie die Unterstützung so genannter subregionaler Säulen wie Nigeria, Südafrika, Kenia und Algerien. Die deutsche Abhängigkeit von Erdgaseinfuhren aus Russland solle durch die Einfuhr von mehr Erdgas aus Algerien und Nigeria verringert und ganz generell eine präventive Stabilisierungspolitik in der europäischen Peripherie befördert werden, um Flüchtlingsströme, wirtschaftliches Elend und umfassende Perspektivlosigkeit zu bekämpfen. Deutschland wird eine zentrale Rolle nicht nur in der Neuordnung des Verhältnisses zu Russland zugewiesen, sondern auch in der Afrika-Politik (Shikwati, Adebajo/Virk, Lepenies, Sidiropoulus). Dafür müssen aber die Schwachstellen des europäischen Krisenmanagements angegangen werden (Jean-­Marie Guéhenno, Constanze Stelzenmüller, Arbour, Annan).

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