Außenpolitik : Abschied von der Juniorpartnerschaft
Annegret Bendiek

Transatlantische Bindung

Eine zweite große Debatte findet in Bezug auf die außenpolitische Einbindung Deutschlands in die NATO und seine Akzeptanz einer amerikanischen Führung statt. Eine ganze Reihe von Stimmen erwartet von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil. Deutschland wird als potenzielle Brücke zwischen dem „industrialisierten Norden“ und dem „aufstrebenden Süden“ gesehen und teile eine ganze Reihe von Interessen mit Staaten wie Indien, Brasilien, Japan, Südafrika und Nigeria (Adebajo/Virk). Die deutsche Russland-Politik dürfe nicht nur aus dem Konflikt über die Krim heraus verstanden werden, sondern müsse sich „in eine umfassendere Eurasien-Strategie einfügen, die auch Länder wie China, Indien und wichtige eurasische Akteure wie die Türkei und den Iran einbezieht“ (Dmitri Trenin, Godement).

Gegen eine automatische Anbindung Deutschlands an die USA argumentieren auch Friedensforscher wie Harald Müller. Deutschlands außenpolitische „Zurückhaltung sei ein guter Leitgedanke“, der in der Vergangenheit viel Schaden vermieden habe. Die Nichtbeteiligung am zweiten Irak-Krieg sowie die Enthaltung bei der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats hätten sich längerfristig als richtig erwiesen. Umstritten ist hier allerdings die Frage, ob Deutschland einen eigenen Weg gehen sollte, wenn es in seinen politischen Überzeugungen von seinen europäischen Verbündeten abweicht. Während Ash, Freedman, Grant und Arbour etwa die Entscheidung Deutschlands, sich bei der Libyen-Resolution zu enthalten, scharf kritisieren, loben viele asiatische Autoren die hier zum Ausdruck kommende außenpolitische Zurückhaltung.

Auf der anderen Seite wird Deutschland nachdrücklich gemahnt, die transatlantische Bindung nicht zu gefährden und aktuelle Differenzen wie über die NSA oder die Israel-Politik nicht zu stark zu bewerten (Joachim Krause). Die Westbindung gilt als „die zentrale politische und strategische Schicksalsfrage für Europa“ und sollte durch steigende Militärausgaben im Rahmen der Nato deutlich gemacht werden. Allen „Neutralitäts- und Äquidistanz-Träumen“ wird hingegen eine klare Absage erteilt (Techau, Le Gloannec). „Tatsächlich kommt den USA, nicht der EU, durch ihre Arbeit in der Nato die Rolle des wichtigsten Garanten für Frieden in Europa zu“ (Mearsheimer).

Ganz ähnlich ist auch für Michael Wolffsohn die Bindung an die USA eine existenzielle Frage: „Ohne die USA keine Nato, kein Schutz.“ Mit den USA verbindet auch die EU eine „strategische Partnerschaft“, die mehr ist als eine punktuelle Interessengemeinschaft (Stein/Tempel).

Eine klare Unterstützung des transatlantischen Handelsabkommens TTIP wird in diesem Kontext eingefordert (Ash, Kerber). TTIP ist ein „geostrategisches Projekt, das als solches zu kommunizieren ist“ (Stein/Tempel). „Das wichtigste Vorhaben im transatlantischen Verhältnis ist die (…) TTIP, die von Berlin aus nur halbherzig unterstützt wird. Auch hier sollte die deutsche Außenpolitik im gemeinsamen europäischen Interesse dafür sorgen, dass die TTIP nicht an kleinkarierten Einzelinteressen scheitert … Klare Worte und klares Handeln – etwa in der NSA-Affäre – schaden den transatlantischen Beziehungen nicht, sie sind unter Partnern völlig normal“ (Risse). „TTIP bietet eine der besten Chancen, (…) um das atlantische Verhältnis wieder zu stärken. Großbritannien wird bei diesen Bemühungen auf jeden Fall an der Seite Deutschlands stehen“ (Ash).

Die deutsche Wut über die amerikanische Spionage wäre so viel einfacher zu akzeptieren, wenn deutsche Außenpolitik nicht so „mehrdeutig“ (Techau) wäre und „ohne Kurs und Karte“ (Wolffsohn). Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Computerspezialist Ira Winkler schreibt in seinem Buch „Spies among us“ über „die offensichtliche Bereitschaft deutscher Unternehmen, sensible Informationen und Technologie an Staaten durchsickern zu lassen, die Amerika feindlich gegenüberstehen“, darunter an den Iran – Deutschland bleibt einer der wichtigsten Handelspartner der Islamischen Republik.

Deutschland in Europa im Globalen

Deutlich wird in vielen Beiträgen ebenfalls die Ansicht, dass eine selbstbewusstere deutsche Außenpolitik fest in den europäischen Kontext eingebunden sein müsse. Alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können. Zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU könne Deutschland aber dazu beitragen, „Amerika zu multilateralisieren“ und „Russland zu europäisieren“ (Mahbubani). Annan sieht in einem von Deutschland geprägten Europa einen Vorreiter globaler Klimapolitik, der sich geeint auch gegen die USA würde durchsetzen können. Deutschland soll sich als potenzielle Nord-Süd-Brücke sehen und dem GIBSA-Quadrilogue (Deutschland, Indien, Brasilien und Südafrika) eine größere strategische Ausrichtung verleihen (Adebajo/Virk).

Ein durch Europa handelndes Deutschland könne ebenfalls den Herausforderungen der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft und der Schaffung eines innovativen Wirtschaftsraums (Kerber, Reiner Hoffmann, Stein/Tempel) besser begegnen. Nur mit und durch Europa könnten Fragen der Datensicherheit und der Handelsliberalisierung mit den USA auf Augenhöhe verhandelt werden (Melissen u.a.). Alleine für sich handelnd habe die deutsche Politik hingegen nur geringe Chancen, in Washington Gehör zu finden und den notwendigen Verhandlungsdruck aufzubauen, um weitreichende Einigungen erzielen zu können. Auch für die deutsche Wirtschaft bleibe die feste Einbindung in den gesamteuropäischen Kontext von zentraler Bedeutung. Die Entwicklung global konkurrenzfähiger Cloud-Anbieter, Suchmaschinen und anderer strategisch wichtiger Unternehmen sei nur dann zu erwarten, wenn sie – ähnlich wie der Airbus vor nunmehr 40 Jahren – sukzessive in Europa aufgebaut und gefördert würden.

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