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Außenpolitik : Abschied von der Juniorpartnerschaft
Annegret Bendiek

Nationales Denken reicht nicht

In dem Engagement Deutschlands beim Aufbau einer global wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft („Industrie 4.0“) ist vielleicht der größte und wichtigste deutsche Beitrag zu einem prosperierenden Europa und damit zur Schaffung eines den eigenen Interessen zuträglichen Umfelds zu sehen. Die Zeiten, in denen Wirtschafts- und Industriepolitik national gedacht werden konnten, sind lange vorbei. Europa, nicht Deutschland, ist heute der angemessene Bezugsrahmen. Hier gilt es, Investitionspotenzial zu mobilisieren, und hier sind sowohl die wesentlichen Chancen als auch die Gefahren zu sehen.

Chancen finden sich in der Nutzbarmachung des riesigen brachliegenden Arbeitskräftepotenzials in Südeuropa und seiner Aktivierung für den Aufbau einer dynamischen, flexiblen und innovativen digitalen Wirtschaft. Breit angelegte grenzüberschreitende Ausbildungs- und Integrationsprogramme in den Arbeitsmarkt werden benötigt. Die Überalterung der deutschen Gesellschaft, der Mangel an Fachkräften und die Grenzen des deutschen Marktes finden die angemessene Antwort in einer Überwindung nationalen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Denkens und ihrer Europäisierung.

Ökonomische Solidarität mit Südeuropa

Die Gefahren liegen ähnlich offensichtlich auf der Hand. Wenn diese Schritte unterbleiben, dann wird sich der ökonomische und soziale Graben zwischen Nord- und Südeuropa weiter vertiefen und sich auch politisch zum Ausdruck bringen. Es werden dann weder eine gemeinsame Außenpolitik noch ein koordiniertes Auftreten gegenüber China, Russland und den USA zu realisieren sein.

Die vielleicht wichtigste Lehre aus den internationalen Kommentaren ist daher eine Bestätigung des neuen deutschen Selbstverständnisses und eine Aufforderung, diesen Weg in und durch Europa und in einer erwachsenen und gleichberechtigten Partnerschaft mit den USA weiter zu beschreiten. Wenn dieses Selbstbewusstsein dann noch mit größerer ökonomischer Solidarität mit Südeuropa und mit mehr politischer Sensibilität gegenüber Rüstungsexporten einhergeht, dann dürften auch die wichtigsten Kritikpunkte an der deutschen Politik erkannt worden sein.

Gerade die vielen Studierenden, die sich an der Kommentierung des Review-Prozesses beteiligt haben, forderten dies ein. Sie sollten ernst genommen werden. Nur so kann die Kluft zwischen der sachlichen Notwendigkeit eines stärkeren globalpolitischen Engagements Deutschlands und der noch immer dominanten Zögerlichkeit der deutschen Gesellschaft, diesen Weg zu beschreiten, mittelfristig überwunden werden. Die internationalen Expertinnen und Experten plädieren für eine deutsche Führungsrolle in und durch Europa. Nun gilt es innenpolitisch zu klären, für welche Ziele und mit welchen Mitteln deutsche Europapolitik eintreten soll. Die Ergebnisse dieser Verständigung sollten in einem „außenpolitischen Weißbuch“ (Maull) münden.

 

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