Außenpolitik der USA : Bannon: "Deshalb bin ich Populist"

Steve Bannon, Trumps Ex-Stratege, hat der Spitze der Republikaner den "Krieg" erklärt, schimpft auf Außenpolitiker. Ihm ist die Politik nicht radikal genug.

Stephen Bannon bezeichnet sich selbst stolz als Populisten.
Stephen Bannon bezeichnet sich selbst stolz als Populisten.Foto: AFP

Kurz bevor Stephen Bannon die Bühne betritt, geht das Licht aus. Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump soll bei einer Konferenz der konservativen Denkfabrik Hudson Institute in Washington seine außenpolitische Vision für den Nahen Osten darlegen, als plötzlich die Saalbeleuchtung ausfällt. Man könne das wohl als Zeichen für die Anwesenheit der "Kräfte der Finsternis" werten, witzelt Diskussionsleiter Husain Haqqani, der Bannon im Licht schnell herbeigeschaffter Ersatzscheinwerfer befragt.

Bannon, gekleidet in schwarzem Hemd und schwarzem Jackett, lächelt milde. Er ist es gewohnt, in Washington dämonisiert zu werden – nicht ganz zu unrecht, wie in den dann folgenden 45 Minuten klar wird. Wenn es nach Bannon geht, wird sich die amerikanische Außenpolitik in den nächsten Jahren noch wesentlich radikaler wandeln, als das seit dem Amtsantritt von Trump vor neun Monaten der Fall gewesen ist. Er erhebt den Populismus mit einer solchen Kompromisslosigkeit zur Leitmaxime des Handelns der Supermacht USA in der Welt, dass traditionellen Verbündeten Amerikas angst und bange wird.

Bannon will möglichst viele rechte Politiker ins Parlament bringen

Seinen Job im Weißen Haus ist Bannon zwar los, doch das heißt nicht, dass er abserviert ist. Ober-Populist Bannon hat der Führung der Regierungspartei der Republikaner öffentlich den "Krieg" erklärt und will bei den Kongresswahlen 2018 so viele rechtsgerichtete Gefolgsleute ins Parlament bringen wie möglich. Bei der Hudson-Konferenz in Washington stellt Bannon nun gewissermaßen das außenpolitische Programm seiner Kandidaten vor. Dinge wie Bündnistreue oder internationale Verpflichtungen der USA spielen dabei kaum eine Rolle.

Schnell wird deutlich, warum Bannons Thesen für Trump und andere Rechtspolitiker so attraktiv sind. Selbst die komplizierte Lage im Nahen Osten wird bei ihm überschaubar einfach. Amerikas nationale Interessen bilden die Richtschnur, nach der Freund und Feind bewertet werden, andere Standpunkte werden ignoriert.

Beispiel Katar-Krise: Im Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar sieht Bannon die Saudis völlig im Recht und die Kataris als windige Gesellen, die radikale Islamisten unterstützen und sowohl mit den USA als auch mit den Iranern gut zurechtkommen wollen. Dass Saudi-Arabien in dem Streit handfeste Eigeninteressen verfolgt und dass islamistische Extremisten auch von Geldgebern in Saudi-Arabien unterstützt werden, kommt bei Bannon nicht vor.

Mit blanker Verachtung blickt er auf Diplomaten und Außenpolitiker herab

Trump sei kein Islam-Feind und kein Isolationist, betont der ehemalige Chefstratege. Vielmehr wolle der Präsident die islamische Welt zu Reformen ermutigen und zusammen mit Partnern den islamistischen Extremismus besiegen. Wie das mit der anti-islamischen Rhetorik des Präsidenten und dem Muslim-Bann zusammenpasst, sagt er nicht.

Bannon feiert die jüngsten militärischen Erfolge gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak und in Syrien als Siege für Trump – aber die Frage, wie der erwarteten Abwanderung von IS-Extremisten nach Nordafrika, Zentralasien oder Europa begegnet werden soll, taucht bei ihm nicht auf.

Statt sich mit solchen Fragen zu befassen, schimpft Bannon auf das außenpolitische Establishment der USA. Mit blanker Verachtung blickt er auf Diplomaten und Außenpolitiker herab – je mehr Sachverstand dort versammelt ist, desto größer seine Abneigung. Kürzlich sei er bei einer Wahlveranstaltung mit Provinzlern in einer alten Scheune im amerikanischen Süden gewesen, erzählt Bannon: Seinem Publikum dort würde er die amerikanische Außenpolitik eher anvertrauen als dem diplomatischen Korps in Washington, sagt er.

Er selbst sei kein außenpolitischer Experte, betont Bannon

Warum? Bannon bewundert den "einfachen Mann" in den USA. Dieser wisse, wie sauer verdient die Steuergelder seien, mit denen die amerikanische Außenpolitik um sich werfe. Der "einfache Mann" wisse auch sehr genau, was es heißt, wenn US-Soldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben kämen. "Deshalb bin ich Populist." Das Lob für den "einfachen Mann" und der Hochmut gegenüber der Elite in Washington bilden bei Bannon ein System, das gegen Einwände und Gegenargumente immun ist.

Beim Thema Iran führt diese Mischung schon jetzt zu Reibereien zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten, die Donald Trumps angedrohte Abkehr vom Atomabkommen nicht mitmachen wollen. Die USA hätten den Iran-Vertrag nun einmal unterschrieben und müssten nun in dessen Rahmen bleiben, mahnt der frühere US-Verteidigungsminister Leon Panetta bei der Hudson-Konferenz. "Wenn man nicht zu seinem Wort steht, sendet man das Signal, dass Amerika als Partner nicht zu trauen ist."

Dem 63-jährigen Bannon sind solche Signale egal. Aus seiner Sicht ist das Iran-Abkommen nur eines von vielen internationalen Problemen, die auf das Konto der "Genies in der außenpolitischen Elite" gehen. Er selbst sei kein außenpolitischer Experte, betont Bannon. Der Stolz in seiner Stimme ist nicht zu überhören.

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