Außenpolitik: „Die Deutschen müssen stärker an die Front“

Die Kanzlerin bekommt nicht nur in Deutschland für ihre Außenpolitik gute Noten. Auch in Großbritannien und Frankreich kommen ihr Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte gut an. Allerdings wünschen sich die Politikberater mehr deutsche Verantwortung in Afghanistan und mehr militärischen Einsatz.

Neulich hat die Kanzlerin eine Chance ausgelassen, sich international gut darzustellen. Die Führungskräfte der elektronischen Medien der Welt, von CNN bis Al Dschasira, waren auf ihrer Konferenz „News Xchange“ in Berlin versammelt und hätten sich über Angela Merkels Besuch gefreut. „Unsere Agenda enthielt all die Themen, die ihr am Herzen zu liegen scheinen: Klimawandel, Russland, Iran, China“, sagt John Owen, der die Organisation von London aus leitet.

Angela Merkel kommt an mit ihrer Außenpolitik – sogar in Großbritannien, wo Deutschlands Rolle in der Welt traditionell kritisch gesehen wird. „Es wird ein substanzieller Unterschied zu ihrem Vorgänger wahrgenommen“, sagt Robin Shepherd vom Londoner Thinktank Chatham House. Angela Merkel werde als die deutsche Politikerin anerkannt, die das Zerwürfnis über den Irak aus der Zeit von Schröder, Chirac und Putin auf der einen sowie Blair und Bush auf der anderen Seite überwinden wolle.

„In London wird registriert, dass Merkel Deutschland außenpolitisch nach den Irritationen der Schröder-Jahre wieder stärker an Amerika und Großbritannien herangeführt hat“, sagt Oliver Hartwich vom Institut Policy Exchange. Zwischen Großbritannien und den USA werde es immer eine besondere Verbindung geben, unabhängig davon, wie Deutschland sich positioniert. Aber dass Berlin unter Merkel sowohl mit London als auch mit Washington seine Beziehungen verbessert habe, dürfte für die transatlantischen Beziehungen insgesamt hilfreich sein, da sind sich Hartwich und Shepherd einig.

Respekt haben der Kanzlerin ihre klaren Worte zu Russland eingebracht. „Merkel hat hier eine selbstbewusstere Haltung gezeigt, als man sie von Gerhard Schröder gewohnt war“, sagt Hartwich. Zum positiven Bild in Großbritannien hätten auch Merkels deutliche Haltung gegenüber China bei Menschenrechten und der Tibetfrage sowie ihre öffentliche Kritik an Irans Atomprogramm beigetragen.

Bei der Klimapolitik gilt Deutschland als gutes Beispiel. „Angela Merkel ist eine positive Kraft im Kampf gegen den Klimawandel“, sagt Simon Retallack, der beim Institute for Public Policy Research (IPPR) für das Thema zuständig ist. „Sie hat das Thema zur Priorität ihrer G-8-Präsidentschaft gemacht und mit Tony Blair eng zusammengearbeitet, um eine kleine, aber bemerkbare Verschiebung der Haltung der Bush-Regierung zu erreichen.“ Einfach sei dieses Thema aber auch für Merkel selbst nicht, denn „die deutsche Kohle- und Autolobby sind Kräfte, mit denen man rechnen muss“. Hartwich merkt jedoch kritisch an, dass Merkels Vorschläge aus britischer Sicht „unausgegoren und nicht genügend auf ihre Finanzierbarkeit überprüft sind“.

Unterschiedliche Meinungen gibt es auch beim Thema Türkei. London will Ankara als EU-Vollmitglied. Es ist kein Geheimnis, dass Merkel da anders denkt. Viele Briten sehen zudem Deutschlands zurückhaltende Rolle in Afghanistan skeptisch. Zwar werde anerkannt, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte mit seiner Truppenpräsenz in Afghanistan bereits einen wichtigen Beitrag leiste, sagt Robin Shepherd. Jetzt sei aber der nächste Schritt fällig. „Die Deutschen müssen stärker an die Front.“

Die Zeiten, als man in Frankreich hinter jedem deutschen Schritt Hegemoniebestrebungen befürchtete, sind nicht erst seit Angela Merkel, sondern seit Ende der 90er Jahre vorbei, sagt der Politologe Stephan Martens. Martens ist Spezialist für deutsch-französische Beziehungen am Pariser Institut Français des Relations Internationales (IFRI). Entsprechend entspannt werde die deutsche Außenpolitik betrachtet, seit die Nachkriegsgeneration in beiden Ländern regiert. Nach Gerhard Schröder schätze man Merkels „stillere Diplomatie“, sagt Martens. Auch gegenüber den USA, da sich in Frankreichs Elite kaum jemand bei der Krise von 2003 um den Irakkrieg wohlgefühlt habe. Dass Merkel wie Schröder „deutsche Interessen“ als Priorität definiert, störe in Frankreich, wo seit je Interessenpolitik betrieben werde, keineswegs. Man wolle wissen, wohin Deutschland strebt. Eher entkrampft werde darum die Frage der Führungskraft in Europa angegangen, meint Martens. „Nach dem Nein der Franzosen und der Holländer zum EU-Verfassungsvertrag gab es keine Führung mehr in Europa. Die Einzige, die diese Rolle übernehmen konnte, war Merkel. Auch wenn Präsident Nicolas Sarkozy eine große Rolle in Europa spielen will, ist es im Interesse der Franzosen – und das haben sie sehr gut begriffen –, dass in Deutschland eine starke Persönlichkeit für Europa plädiert und so zusammen mit den Franzosen eine Rolle spielen kann.“

Die Franzosen möchten auch, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben massiv erhöht, um eine der wirtschaftlichen Bedeutung entsprechende Machtfunktion ausüben zu können. Das sei auch das Motiv des Plädoyers für einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat. Trotzdem haben die französischen Führungskreise Verständnis dafür, dass hinsichtlich der iranischen Bestrebungen zur Entwicklung eines militärischen Nuklearprogramms in Deutschland die militärische Option, anders als für Paris, nicht zur Debatte steht. „Das verstehen die Franzosen gut. Ich habe fast den Eindruck, dass sie diese deutsche Reaktion fast als Ausgleich zu ihrer eigenen Politik betrachten und sie also positiv einschätzen“, meint Martens.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel geben sich jetzt in den USA praktisch die Türklinke bei Präsident George W. Bush in die Hand, und wenn der französische Staatschef bei seinem Besuch alle Register gezogen hat, um sich als neuer bester Freund Amerikas zu profilieren, ist auch das Teil des Ausgleichs: Frankreich möchte in Washington wie Deutschland ein Partner „auf Augenhöhe“ sein.