Außenpolitik: Unions-Sicherheitspläne stören SPD

Die SPD hat die neue Sicherheitsstrategie der Unionsfraktion kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, wandte sich gegen den Vorschlag, wonach ein "Nationaler Sicherheitsrat" die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren soll. "Diese Pläne müssen vom Tisch", sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Es gebe "überhaupt keine Notwendigkeiten", warum sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abgezogen und im Kanzleramt angesiedelt werden sollten.

Auch den Vorschlag für einen strategischen Raketenabwehrschild lehne die SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da dieser nicht die einzig mögliche Antwort auf Bedrohungen sei. Weisskirchen warnte davor, "sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen". Der Iran werde eine vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben. Die deutsche Sicherheitspolitik dürfe sich nicht die Möglichkeit verbauen, wichtige internationale Vereinbarungen fortzuschreiben und zu einem wirksamen Abrüstungsregime zu kommen. "Wer sich dies nicht versucht, sondern sich gleich abschottet, vergibt eine historische Chance", meinte der SPD-Politiker.