Politik: Außer Kontrolle

Berlin - Im Juli wünschte Angela Merkel Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff auf dem Landesparteitag in Emden „Glück, gute Nerven und Besonnenheit“ bei der Aufklärung der VW-Affäre, weil das Unternehmen eine „zentrale Bedeutung für Deutschland“ habe. „Mach weiter so, lieber Christian“, fügte Merkel noch an, aber Wulff schaute etwas säuerlich drein. Was so freundlich formuliert schien, empfand der VW-Aufsichtsrat auch als Bürde.

Zu Recht, wie sich längst herausgestellt hat. Auch ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Sex-and-Crime-Affäre ist die Schlüsselfrage ungeklärt: Ist das Geflecht aus Tarnfirmen, Schmiergeldzahlungen, falschen Abrechnungen und Sexaffären auf die Machenschaften einzelner Angestellter zurückzuführen, wie es VW sieht, oder steckt ein System dahinter? „Das System VW“, wie Wolfgang Kubicki behauptet, der Anwalt des von VW entlassenen Managers und „Chefanimateurs“ (FAZ) des Betriebsrates, Klaus-Joachim Gebauer. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen bereits auf zehn Beschuldigte ausgedehnt.

Am besten dokumentiert ist bisher das mangelnde Kontrollsystem des Konzerns bei Reise- und Spesenabrechnungen. „Wesentliche Teile der untersuchten abgerechneten Belege genügten nicht den Mindestanforderungen“, urteilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, „sie ließen den Abrechnungsgrund nicht erkennen oder die betriebliche Veranlassung im Unklaren“. Das hätte doch, sagt Kubicki, dem Finanzvorstand bei VW auffallen müssen. So hat der Betriebsratschef Klaus Volkert, nach KPMG-Angaben, beispielsweise mit seiner Geliebten Adriana Barros einen mündlichen Vertrag geschlossen. Die Zahlungsfreigabe der von ihr gestellten Rechnungen über 399000 Euro erfolgte durch den Personalvorstand Peter Hartz. „Eine ausreichende Gegenleistung“, schreibt KPMG, „lässt sich nicht erkennen“.

Einer der Hauptbelasteten ist der ehemalige VW-Manager Helmuth Schuster. So will KPMG „deutliche Hinweise“ dafür gefunden haben, dass im Zusammenhang mit der Errichtung eines Montagewerks in Indien Geld auf Schusters Privatkonto geflossen sei. Schuster soll auch an anderen Projekten in Angola und Prag beteiligt gewesen seien, wo stets mit Hilfe von Gesellschaften, also Tarnfirmen, „Gewinne erzielt werden sollten“, wie KPMG ausführt.

Allerdings waren von den geplanten Projekten in Angola als auch in Indien andere Stellen im Konzern informiert, so beauftragte der Markenvorstand Volkswagen die Marke Skoda, Verhandlungen zu führen, „unter der Beachtung der Möglichkeit einer späteren Ausdehnung auf andere Konzernmarken“, schreibt KPMG und fügt an, Schuster habe seine Kompetenzen und Handlungsbefugnisse überschritten. Ob er dies im Alleingang tat oder dafür Rückendeckung aus dem Konzern hatte, geht aus den Untersuchungen nicht hervor.

Noch schweigt die ermittelnde Staatsanwaltschaft, genauso wie der in Süddeutschland abgetauchte Schuster. Bevor er verschwand, hatte er noch verkündet, dass er einiges zu erzählen habe.