Aussprache in der SPD: Beck räumt strategische Fehler ein

Die SPD ringt weiter um den richtigen Umgang mit der Partei Die Linke. Parteichef Kurt Beck räumte am Dienstag erstmals offen eine strategische Fehleinschätzung ein. Er hätte besser den Empfehlungen des früheren SPD-Vizekanzlers Franz Müntefering folgen sollen und müsse diesem jetzt Abbitte leisten, sagte Beck in Anwesenheit Münteferings vor der SPD- Bundestagsfraktion. Müntefering habe mit seiner Position Recht gehabt, auch den SPD-Verbänden im Westen freie Hand bei einer Zusammenarbeit mit der Linken zu geben. Beck selbst hatte dies damals noch strikt abgelehnt.

In der Fraktions-Aussprache über die Vorgänge bei der Regierungsbildung in Hessen mit mehr als 40 Wortmeldungen gab es zum Teil massive Kritik an der SPD-Spitze und auch an Beck. Mehrere Abgeordnete bemängelten, es habe keine Versuche gegeben, die parteiinterne Debatte zu ordnen. Eine Regie sei nirgendwo spürbar gewesen. Der niedersächsische Abgeordnete Gerd Andres warf Beck persönlich "Strategiefehler und ein Glaubwürdigkeitsproblem" vor. Nach Angaben von Teilnehmern war der Beifall für Beck nach seiner Rede in der Fraktion eher zurückhaltend.

Dieser verteidigte sein Vorgehen. "Wenn man einen Strategiewechsel vornimmt, gibt es eben Geruckel", sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterte Öffnung zur Linken in Hessen. Die SPD dürfe aber "nicht tatenlos" zusehen, während die CDU ihren Spielraum bei möglichen Koalitionen etwa mit den Grünen erweitere.

Struck verteidigt Agenda 2010

In auffällig scharfer Form grenzte sich Fraktionschef Peter Struck von den Linken ab. "Mit dieser Partei ist auf Bundesebene kein Staat zu machen", erklärte er. Auch über 2009 hinaus sei die Partei auf der Bundesebene für die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig. "Sie würde uns außenpolitisch in die Isolation treiben, finanzpolitisch in den Staatsbankrott führen und sozialpolitisch ins letzte Jahrhundert zurück katapultieren", zeigte sich Struck überzeugt.

Als "nötig und richtig" verteidigte er die vor fünf Jahren in Gang gesetzte Reform-Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Sie habe Deutschland wieder nach vorn gebracht. "Deshalb können wir stolz darauf sein, vor fünf Jahren den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Die Erfolge geben uns recht", fügte Struck hinzu.

Mit seiner Agenda-Regierungserklärung am 14. März 2003 habe Schröder "mutige Konsequenzen" gezogen. Inzwischen werde Deutschland von anderen Ländern darum beneidet. Die SPD werde auch künftig "die Partei der Mitte, des sozialen Ausgleichs und der wirtschaftlichen Vernunft" bleiben. (ut/dpa)