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Auswärtiges Amt warnt : Huawei kooperiert offenbar doch mit Chinas Regierung

Dem Auswärtigen Amt liegen einem Bericht zufolge eindeutige Beweise aus den USA für eine Kooperation von Huawei mit China vor. Der Konzern weist dies zurück.

Der chinesische Netzwerkausrüsters Huawei steht unter Verdacht.
Der chinesische Netzwerkausrüsters Huawei steht unter Verdacht.Foto: Adrian Dennis/AFP

Das Auswärtige Amt sieht Beweise für eine Zusammenarbeit des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden. "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", zitiert das "Handelsblatt" aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes, der der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Huawei spricht von "alten unbegründeten Anschuldigungen"

In dem Papier würden die Informationen der Amerikaner als "smoking gun" bezeichnet, also als eindeutiger Beweis. "Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben", zitiert die Zeitung aus dem Vermerk zitiert. Ein Kommentar dazu war von der Bundesregierung zunächst nicht zu erhalten.

Der chinesische Konzern reagierte prompt: "Huawei Technologies hat niemals und wird niemals etwas tun, dass die Sicherheit von Netzen und Daten seiner Kunden gefährdet oder kompromittiert. Falls der Berichte im "Handelsblatt" dies suggeriere, "weisen wir dies auf das Schärfste zurück".

Der Bericht behauptete, so Huawei, dass entsprechende Beweise seitens der US-Regierung Ende Dezember vorgelegt worden seien. "Jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der Bundesregierung zufolge hat sich deren Haltung zu Huawei jedoch seit dem nicht verändert." Der Artikel wiederhole "alte unbegründete Anschuldigungen, ohne irgendeinen konkreten Beweis zu benennen".

Innerhalb der Bundesregierung gehört das Auswärtige Amt zu den Kritikern einer Beteiligung von Huawei am 5G-Netz. Das Kanzleramt, das Innen- und das Wirtschaftsministerium lehnen dagegen einen expliziten Ausschluss einzelner Unternehmen ab und wollen strikte Sicherheitsanforderungen für alle Netzwerkausrüster. Die britische Regierung hatte sich am Dienstag für einen Teilausschluss Huaweis entschieden.

Bundesregierung plant hohe Strafen für Spionage bei 5G

In dem Vermerk werde zudem dem Kanzleramt vorgeworfen, dass es eine Ressortabstimmung über das IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz verschleppt habe. Kritik gebe es auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Bedenken des Auswärtigen Amtes nicht teile und keinen Genehmigungsvorbehalt für 5G-Komponenten wolle.

Die Bundesregierung will die Sicherheit von 5G-Netzen auch mit der Androhung hoher Strafen für Spionage oder Sabotage absichern. "Die Bußgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Sanktionen, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen"

Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sehe solche neuen Sanktionen vor. Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, "wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen", sagte Frei. Geringere Strafen würden "von solchen Konzernen, selbst wenn sie sich im hohen Millionenbereich bewegen, ansonsten aus der Portokasse bezahlt".

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte zum Umgang mit Huawei die Regierungshaltung. Man wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vorneherein ausschließen. Zu den Sicherheitsstandards tausche man sich mit den europäischen Partnern und besonders mit Frankreich aus. Die Bundesregierung habe immer betont: "Beim Betrieb und beim Ausbau dieses Netzes ist Sicherheit - wie im gesamten digitalen Bereich - ein sehr hohes Gut." Auch im Telekommunikationsgesetz würden zusätzliche Sicherheitsanforderungen gesetzlich festgelegt, sagte Seibert. Änderungen gebe es zudem im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in dem Regelungen für kritische Infrastrukturen und die Vertrauenswürdigkeit von Komponenten aufgenommen würden. Konkretere Einschätzungen, wann die entsprechenden Gesetzentwürfe fertig sind, gab es nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 laufe die Ressortabstimmung, man rechne mit einem zeitnahen Abschluss. (Reuters, dpa)

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