Ausweiskontrolle an der Grenze zu Schweden: Jean Asselborn hat Verständnis für Grenzkontrollen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise Verständnis für die schwedischen Ausweiskontrollen gezeigt. „Ich verstehe, dass Schweden an einem Punkt angekommen ist, an dem das Land überlastet ist“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Zur Begründung sagte der Außenminister, dass Schweden im vergangenen Jahr mehr als 30.000 minderjährige Flüchtlinge aufgenommen habe. Gleichzeitig warnte Asselborn davor, dass es nach der Verstärkung der Ausweiskontrollen in Schweden und Dänemark zu einem Dominoeffekt für die gesamte EU kommen könnte. „Im Frühjahr wird sich zeigen, ob Schengen hält“, sagte er mit Blick auf den kontrollfreien Grenzverkehr im Schengen-Raum.
Seit Montag führt Schweden flächendeckende Ausweiskontrollen in Zügen, Bussen und auf Fähren durch. Dänemark reagierte darauf unmittelbar mit stichprobenartigen Kontrollen, die ebenfalls seit Montag den Verkehr an der dänisch-deutschen Grenze treffen. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel, dass die Einführung der Grenzkontrollen in Dänemark nach einer ersten Einschätzung mit den Regeln des Schengener Grenzkodex übereinstimmten.

Die schwedische Regierung hatte sich zu den Grenzkontrollen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen entschlossen. Im vergangenen Jahr beantragten rund 160.000 Menschen in Schweden Asyl. Damit nahm Schweden pro Kopf mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land.

Luxemburgs Außenminister verlangt hundertprozentige Kontrollen an EU-Außengrenzen

Nach den Worten von Asselborn zeigen die neuen Kontrollen in Schweden und Dänemark, dass die EU rasch die Überwachung an den Außengrenzen in den Griff bekommen müsse. „Personen, die über die Außengrenzen nach Europa kommen, müssen zu 100 Prozent kontrolliert werden“, verlangte er. Der Außenminister begrüßte, dass inzwischen auch Griechenland bereit sei, den Schutz der Außengrenzen als gesamteuropäische Aufgabe zu akzeptieren. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz vorgelegt, über den die Staats- und Regierungschefs bis Juni entscheiden wollen. Asselborn forderte zudem, dass Griechenland Hilfe beim Aufbau von Strukturen zur Flüchtlingsaufnahme erhalten müsse, bevor man anschließend in einem zweiten Schritt zu einer Umverteilung in andere Länder kommen könne.

FDP-Europapolitiker Lambsdorff: Schengen nicht kaputtmachen

Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach sich angesichts der Grenzkontrollen in Schweden und Dänemark für eine schnelle Umsetzung des Kommissions-Vorschlages zum Schutz der EU-Außengrenzen aus. „Schengen ist eine für Millionen Menschen erlebbare europäische Errungenschaft“, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel. „Es kann nicht sein, dass sie kaputtgemacht wird, weil die Regierungen nicht in der Lage sind, die vorliegenden Vorschläge in die Tat umzusetzen.“ Auch Deutschland führt seit Mitte September wieder stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch.